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Berliner Zeitung: Kommentar zu Forderungen, die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten





Die Aufgabe des Verfassungsschutzes kann nicht
darin bestehen, Wortmeldungen von Parteifunktionären – und seien
sie noch so widerwärtig und moralisch verwerflich – auf
Extremismusverdacht zu beschnüffeln. Für rechte Extremisten von der
AfD gilt nichts anderes als für linke Extremisten in der Linken –
sollen sie doch reden. Die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes
verdient nur der gewaltbereite oder gewalttätige Extremismus, der
sich schon deshalb außerhalb der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
bewegt, weil Gewalt nicht vom Grundgesetz gedeckt ist. Die AfD ist
kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für die politische und
gesellschaftliche Debatte.

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Berliner Zeitung
Redaktion
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Erstellt von an 20 Jan 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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