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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten





Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien:

Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition heizt seit März
2015 den innerjemenitischen Konflikt an. Die Bundesregierung sollte
sich mehr als einmal überlegen, ob sie in dieser Lage Rüstungsgüter
nach Saudi-Arabien liefert. Aber von Zurückhaltung kann keine Rede
sein. Das Wirtschaftsministerium hat jetzt eingeräumt, dass im
dritten Quartal des laufenden Jahres Rüstungsgüter im Wert von etwa
140 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden. Das
Ministerium behauptet nun allen Ernstes, die Bundesregierung verfolge
„eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“.
Und: „Der Beachtung der Menschenrechte wird bei
Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ Man
müsste die Zyniker im Wirtschaftsministerium fragen: Das ist doch ein
schlechter Witz, oder? Aber die meinen es ernst.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: http://www.88news.de/?p=1551333

Erstellt von an 14 Nov 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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