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Frankfurter Rundschau: Zu hoher Preis für Sicherheit





Natürlich wollen alle, dass die
Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis,
den die Republik dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal?
Dass neben der Polizei auch die Nachrichtendienste voraussetzungslos
auf Lichtbilder zugreifen können sollen, ohne Kenntnis von Ämtern und
Betroffenen, wäre ein hoher Preis – zumal verbunden mit der
Ausweitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Es entstehen
Orwell““sche Verhältnisse. Nachrichtendienste haben einen Blankoscheck
nicht verdient. Die Verschiebung der Abstimmung wird nicht reichen.
Union und SPD müssen begründen, warum das Gesetz in dieser Form nötig
ist und die Bedenken unberechtigt sind. Das zu tun, dürfte ihnen
schwer fallen.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: http://www.88news.de/?p=1483581

Erstellt von an 25 Apr 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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