Home » Allgemein » Harbarth: Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen

Harbarth: Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen





Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend
aufklären

In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist
eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche
weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan
Harbarth:

„Es ist schrecklich, dass Menschen in Hamburg nach dem G20-Gipfel
erneut Opfer sinnloser Gewalt geworden sind. Der Hintergrund der Tat
muss rasch aufgeklärt und die Frage beantwortet werden, ob die
Radikalisierung und psychische Labilität des Attentäters von den
Hamburger Behörden unterschätzt worden sind.

Nach allem, was wir bislang wissen, zeichnet sich derzeit kein
gesetzgeberischer Handlungsbedarf ab. Entscheidend ist in diesem
Zusammenhang aber, dass die Bundesländer die ihnen zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten konsequent nutzen. So ist am vergangenen
Samstag das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in
Kraft getreten. Das Gesetz erfasst Personen, von denen eine
erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit
ausgeht. Sind diese sogenannten Gefährder ausreisepflichtig, so
können sie nun leichter in Abschiebehaft genommen oder vor ihrer
Abschiebung stärker überwacht werden. Dasselbe gilt auch für die
Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, deren
Rechtmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht erst jüngst bestätigt
wurde.

Auch wenn es sich in Hamburg nicht um eine Tat mit terroristischem
Hintergrund handeln sollte, müssen wir angesichts der allgemeinen
Sicherheitslage leider mit weiteren Anschlägen in Deutschland
rechnen. Wir sollten uns aber auch bewusst machen: Deutschland ist
eines der sichersten Länder der Welt. CDU und CSU werden alles dafür
tun, dass das in Zukunft auch so bleibt.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: http://www.88news.de/?p=1516072

Erstellt von an 31 Jul 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

Ihre Meinung dazu

LifeStyle TV

Sponsored

Weitere News gibt es auf Zeilengeist.de

Archiv

Facebook

© 2017 88news. All Rights Reserved. Anmelden - Copyright by LayerMedia


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de