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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister Reul erhielt doppelte Bezüge – CDU-Politiker will Diäten nun spenden





Köln. NRW-Innenminister Herbert Reul hat Bezüge als
Europaabgeordneter erhalten, obwohl er schon Mitglied der neuen
Landesregierung war. Der CDU-Politiker bestätigte entsprechende
Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe).
Danach überwies das Europäische Parlament dem Politiker für den Monat
Juli eine Diät von 6.611, 42 Euro. Reul war aber bereits am 30. Juni
ins NRW-Kabinett berufen worden. Als Innenminister erhält er nach
eigenen Angaben ein Nettogehalt von 10.654,22 Euro.

Die Zahlung aus Brüssel erfolgte rechtmäßig, da Reul formal erst
am 7. Juli aus dem EU-Parlament ausgeschieden ist und die Diäten
unabhängig von Zeitpunkt des Ausscheidens für einen ganzen Monat
überwiesen werden. Eine Rückzahlung ist nach Auskunft der
EU-Parlamentsverwaltung nicht möglich. „Ich habe mich daher dazu
entschlossen, den Betrag freiwillig der Polizei-Stiftung NRW, also
einem gemeinnützigen Zweck, zu spenden“, sagte Reul der Zeitung.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 28 Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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