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Lausitzer Rundschau: Das grüne Dilemma Erst die Steuerfrage – jetzt die Sicherheitspolitik





Es gibt deutliche Unterschiede im Umgang der
Parteien mit der Sicherheitspolitik. Zwar ringen Union und SPD um die
richtigen Maßnahmen, aber dahinter verbirgt sich doch ein gemeinsames
Ziel: Deutschland soll sicherer werden. Was ist dafür sinnvoll und
was nicht? Innenminister Thomas de Maizière hat mit seinen
umfangreichen Vorschlägen zur künftigen Sicherheitsarchitektur die
Debatte für den Wahlkampf eröffnet. Auch als Annäherung an die
derzeit in Klausur befindliche CSU und zugleich als Signal, dass man
das Feld allein der bajuwarischen Schwester nicht überlassen wird.
Und schon gar nicht der SPD, der es seit dem Abgang ihres letzten
roten Sheriffs, Otto Schily, sowieso an sicherheitspolitischer
Strahlkraft mangelt. Bei den Grünen ist das etwas anders. Sie
streiten nicht nur um Maßnahmen, sondern auch gleich um die richtige
Richtung. Dabei verkennen sie, dass sie am Willen der meisten Bürger
vorbei agieren. Selbst bei der grünen Klientel ist das Gefühl
inzwischen weit verbreitet, dass sich im Land was verändern muss, um
den terroristischen Gefahren besser begegnen zu können. Seit dem
verheerenden Anschlag in Berlin umso mehr. Auch viele grüne Anhänger
erkennen an, dass die Kölner Silvesternacht vor einem Jahr eine Zäsur
gewesen ist, dass die Polizei diesmal besser vorbereitet war und nach
eigenem Bekunden durch konsequentes Vorgehen gegen nordafrikanische
Männergruppen neue Straftaten verhindern konnte. Das Gefühl der
Notwendigkeit von Veränderungen wird also auch noch durch Fakten
unterlegt – und damit zur Gewissheit. Das macht es für die grüne
Partei noch schwieriger. Zumal manch einer wie immer reagiert:
reflexartig. Mit viel Verständnis für die Falschen, und mit viel
unterschwelliger Kritik an jenen, die für den Staat stehen und das
Recht unter immer schwieriger werdenden Bedingungen schützen. Als ob
sich das Land und die Gesellschaft nicht verändert hätten.
Prinzipiell ist es ja richtig, dem Staat nicht bedingungslos zu
vertrauen, und prinzipiell ist es nötig, kritisch zu sein und
nachzufragen. Nur der Zeitpunkt ist der falsche. Die Realität ist in
der Inneren Sicherheit über die Grünen hinweggefegt. Ihnen fehlen die
überzeugenden Antworten. Was wiederum nicht neu ist: Schon seit
Jahren hat die Partei ein Händchen dafür, in Kernfragen
programmatisch an gesellschaftlichen Erwartungen vorbei zu operieren.
Der Veggie Day und die Steuererhöhungen aus dem letzten Wahlkampf
lassen grüßen. Jetzt halt in der Inneren Sicherheit. Deshalb fängt
das Bundestagswahljahr für die Ökopaxe so schlecht an wie das
vergangene Jahr durch den ebenfalls bizarren Streit um die
Steuerfrage aufgehört hat. Ob die Partei es schaffen wird, sich in
den nächsten Wochen aus ihrem inhaltlichen Dilemma zu befreien, wird
spannend zu beobachten sein. Die Chancen stehen jedoch schlecht.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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Erstellt von an 4 Jan 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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