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Lausitzer Rundschau: Falscher Anti-Parteien-Reflex Die Debatte um Peter Altmaier





Peter Altmaier ist Kanzleramtsminister und soll
gleichzeitig das CDU-Wahlprogramm schreiben. Ein typischer Fall von
Missbrauch durch die Parteien? Leider sind die demokratischen
Mitbewerber der CDU der Versuchung erlegen, diesen Vorgang in die
Gosse zu ziehen. Sie geben den Gegnern des Parteiensystems mit ihrer
Kritik Futter. Parteien sind konstitutiv für die Demokratie. Man kann
einen Kanzler vielleicht noch direkt nach seinem
Persönlichkeitsprofil wählen. Allerdings kommen dann Leute wie Trump
heraus, in Deutschland wäre es womöglich Dieter Bohlen oder Franz
Beckenbauer. Man kann aber schon alle Minister nicht nach Aussehen
und privater Einstellung wählen, auch nicht alle Parlamentarier. Man
wählt Programme, politische Vorhaben, Versprechungen von Gruppen, die
sich Parteien nennen. Anders geht es gar nicht. Es gibt in
Deutschland keine Experten-Regierung, es gibt nur Partei-Regierungen.
Die Parteiengesetze und eine ausgefeilte Rechtsprechung sollen
verhindern, dass diese Verbindung missbraucht wird. Weil die
Finanzverantwortlichen der Parteien findig sind, müssen diese Regeln
immer wieder neu justiert werden. Ein kritischer Blick auf die
Parteien ist also durchaus berechtigt. Vertrauen ist gut, Kontrolle
ist besser. Der Versuch einer totalen Trennung jedoch wäre
fundamentalistisch, und, weil parteienfeindlich, auch falsch. Wenn
Angela Merkel die CDU-Präsidiumssitzung leitet, bekommt sie ihr
Gehalt in dieser Zeit als Kanzlerin. Und wenn Peter Altmaier das
CDU-Wahlprogramm schreibt, tut er das nicht in seiner Freizeit. Beide
sind im Übrigen keine gespaltenen Persönlichkeiten, die mal in diese,
mal in jene Rolle schlüpfen. Ebenso wie kein SPD-Minister schizophren
ist, wenn er im Parteivorstand sitzt, ebenso kein
Oppositionspolitiker, der eine Abgeordnetendiät bekommt und
Parteiaufgaben mit wahrnimmt. Die „Affäre Altmaier“ ist keine.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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Erstellt von an 11 Apr 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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