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Lausitzer Rundschau: Opposition – und dann? Die SPD nach der Bundestagswahl





Schluss mit der großen Koalition. Nach dieser
erfrischend klaren Ansage steht die SPD zweifellos vor einem tiefen
politischen Einschnitt. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat die
einst so stolze Partei auf Zwergenmaß geschrumpft. Vor allem im Osten
der Republik. Und gemessen am Anspruch, Volkspartei zu sein, sicher
auch gesamtdeutsch. Nun sucht die SPD ihr Heil also in der
Opposition. Doch das allein kann noch keine Lösung sein für die
vielen Nöte, die die Partei mit sich herumschleppt. Erforderlich ist
eine klare inhaltliche Neuausprägung – und längerfristig eine
Machtoption, eine reale Alternative jenseits der Union. Gefühlt war
die SPD eine halbe Ewigkeit mit der Merkel-CDU verbandelt. Aber der
Eindruck täuscht. Bereits zwischen 2009 und 2013 gab es eine Phase
der Opposition. Doch ließ die Partei sie praktisch ungenutzt
verstreichen. Ergebnis: Am Wahltag vor vier Jahren hatte sich die SPD
gerade einmal von 23 auf 25,7 Prozent „hochgearbeitet“. Ein
politisches Armutszeugnis. Merke: In der neuen Rolle der Opposition
zu alter Stärke zurückzufinden, ist längst kein Automatismus. Was
also bleibt zu tun? Um ihre existenzielle Krise zu überwinden, müsste
die Partei wieder für größere gesellschaftliche Schichten attraktiv
werden. Der klassisch sozialdemokratisch geprägte Industriearbeiter
ist in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft immer seltener zu
finden. Dafür gibt es immer mehr Studierte und junge Selbstständige,
aber auch viele Abgehängte. Die größte Herausforderung besteht darin,
für diese sehr verschiedenen Gruppen eine sozialdemokratische
Erzählung zu finden, eine eingängige Botschaft, die die vielfältigen
Einzelinteressen auf sozialdemokratische Weise bündelt. Diese
Erzählung kann nur lauten: Mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit
und mehr Durchlässigkeit der sozialen Schichten. Begünstigend dabei
dürfte sein, dass sich die Union in einem möglichen Jamaika-Bündnis
konservativer ausrichten muss. Auf diese Weise können die politischen
Alternativen wieder deutlicher werden. Auch machtpolitisch ist die
SPD in einer schwierigen Lage. Eingezwängt zwischen der AfD und den
Linken die Oppositionsbänke zu drücken, ist kein Vergnügen. Doch
diese Konstellation hat auch eine interessante Kehrseite: Weil die
AfD als politischer Ansprechpartner ausscheidet, ist Rot-Rot geradezu
verdammt zur parlamentarischen Kooperation. Dafür sorgt schon die
Geschäftsordnung des Bundestages. Zur Durchsetzung wichtiger
Minderheitenrechte braucht es nämlich eine Zustimmung von mindestens
25 Prozent der Abgeordneten. Das heißt ganz praktisch: Nur im
Zusammenspiel mit den Linken könnte die SPD zum Beispiel einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen oder eine
Sondersitzung des Bundestages.

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Lausitzer Rundschau

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Erstellt von an 27 Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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