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Lausitzer Rundschau: Runter von den Bäumen Die Parteitage von Grünen und FDP





Es könnte der vertrackteste Wahlausgang werden,
den Deutschland je gehabt hat. Einer, bei dem alle möglichen
Koalitionspartner von Angela Merkel nicht miteinander wollen oder
können. In der SPD dürfte eine Neuauflage der Großen Koalition – das
ist einer von zwei wahrscheinlichen Wahlausgängen – ganz schwierig
werden und sogar ganz ausgeschlossen, wenn das Ergebnis deutlich
schlechter wäre als 2013. Erschwerend kommt hinzu, dass bei einer
Großen Koalition die AfD als gegenwärtig drittstärkste Partei
womöglich Oppositionsführerin im Bundestag wäre, mit den
entsprechenden Darstellungsmöglichkeiten. Bezüglich einer
Jamaika-Koalition, der zweiten rechnerisch derzeit denkbaren
Variante, haben sich Grüne und FDP an diesem Wochenende auf ihren
Parteitagen massiv gegeneinander positioniert. Die Angriffe wirkten
unversöhnlich. Doch sollten sich die Wähler nicht täuschen lassen: Es
ist der Versuch, die eigenen Anhänger auf den letzten Metern noch
einmal zu mobilisieren. Beide Parteien haben, und das ist
entscheidend, eine gemeinsame Zusammenarbeit als Juniorpartner der
Union nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zwar wiederholten beide in
ihren Beschlüssen ihre inhaltlichen Bedingungen, doch ist immer von
„Einstiegen“ in eine neue Politik die Rede, von „Richtungswandel“
oder „Trendwenden“. Sprich: Beide möglichen „Jamaika“-Partner der
Union wollen sich in einem Regierungsprogramm zwar wenigstens
ansatzweise wiederfinden, die Grünen mit der Verkehrs- und
Energiewende, die FDP mit der von ihr geforderten Bildungsoffensive
und dem neuen Asyl- und Einwanderungsgesetz. Freilich birgt die harte
Tonlage ein Risiko: Auch bei Grünen und FDP müssen am Ende die
Mitglieder entscheiden – und die werden jetzt gegeneinander
mobilisiert. Jamaika wird extrem kompliziert und ist intern extrem
schwer durchzusetzen; die Große Koalition genauso. Das könnte die
Lage nach der Wahl sein. Aber einfach neu wählen lassen, bis eine
Regierung herauskommt? Angela Merkel hätte diese Option theoretisch,
aber das würde wohl nur die AfD noch mehr stärken. Nach der Wahl wird
daher die staatspolitische Verantwortung aller koalitionsfähigen
Parteien gleichermaßen gefragt sein. Abgestraft werden würde bei
Neuwahlen jene Partei, die den schwarzen Peter des Verweigerers
zuletzt in der Hand gehalten hätte. Für alle Beteiligten ist das das
größte Risiko. Sie sind also zur Kooperationsbereitschaft verdammt.
Deshalb waren die Töne dieses Wochenendes viel zu schrill, vor allem
bei Grünen und Liberalen. Hier wurden Leute auf Bäume gejagt, von
denen sie in sieben Tagen wahrscheinlich schon wieder runter müssen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Erstellt von an 17 Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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