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Lausitzer Rundschau: Wo ist die Gelassenheit der Abgeordneten? Streit im Bundestag





Wenigstens dort, wo sie Handlungsfreiheit haben,
im Bundestag, sollten die anderen Parteien sich in dieser Situation
zusammenreißen und schnell für Stabilität sorgen. Also Ruhe
hineinbringen. Und sich umso mehr auf die Grundsatzdebatte mit den
Rechtspopulisten um Europa, Menschlichkeit und Demokratie stürzen.
Leider machen sie derzeit nicht den Eindruck, dass sie das verstanden
hätten. Das Fingerhakeln um Säle und Sitzanordnungen ist in dieser
Phase nicht nur kindisch, es ist auch unverantwortlich. Und die
angekündigte Ablehnung des AfD-Bewerbers für den der Partei
zustehenden Job eines Bundestagsvizepräsidenten kommt wie ein
Nachtreten rüber. Zwar ist die verkopfte Argumentation Albrecht
Glasers in Sachen Islam kaum mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Aber
das gilt bei diesem Thema wie bei der Ablehnung des Asylrechts auch
für die gesamte Partei. Glaser ist unter den Rechtspopulisten noch
ein Gemäßigter.

So neu ist es âEUR¯nicht, dass eine Protestpartei in den Bundestag
zieht. Erst die Grünen, später die PDS. âEUR¯Auch sie erlebten das
damals alles. Die etablierten Kräfte sollten gelernt haben:
Gelassenheit und Großzügigkeit sind in solchen Situationen die einzig
richtige Grundeinstellung. Entweder solche Bewegungen bleiben länger
– dann absorbiert das parlamentarische System sie recht zuverlässig.
Oder sie verschwinden schnell wieder. Dann war es besser, ihnen nicht
auch noch eine Märtyrerrolle zuzuweisen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Erstellt von an 4 Okt 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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