Home » Allgemein » Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg zur Transparenz der Verwaltung in Bayern

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg zur Transparenz der Verwaltung in Bayern





Im Regensburger Korruptionsskandal gilt die
Unschuldsvermutung. Aber auch wenn noch niemand verurteilt wurde, ist
bereits ein Schaden entstanden, der schwer zu beziffern ist. Je mehr
über die Vorfälle bekannt wird, desto mehr keimen Zweifel an der
Redlichkeit von Politikern. Das betrifft die Wurzeln unserer
Demokratie. Der größte Feind von Korruption ist Transparenz. Aber
Bayern hält manches im Dunkeln. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt
es nicht. Die Grundidee: Die Verwaltung ist für den Bürger da, und
deshalb dürfen die Bürger in die Akten schauen. Was es in Bayern
gibt, ist eine Neuregelung im Datenschutzgesetz. Doch auch mit dieser
Regelung haben Behörden viele Möglichkeiten, Auskünfte zu verweigern
– beispielsweise wenn nach Auffassung der Behörde ein
„unverhältnismäßiger Aufwand“ entsteht. Außerdem: Auskunft heißt in
Bayern nicht Akteneinsicht, sondern nur, dass die Behörde mitteilt,
was in den Unterlagen steht.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: http://www.88news.de/?p=1450703

Erstellt von an 31 Jan 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

Ihre Meinung dazu

LifeStyle TV

Sponsored

Weitere News gibt es auf Zeilengeist.de

Archiv

Facebook

© 2017 88news. All Rights Reserved. Anmelden - Copyright by LayerMedia


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de