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Mitteldeutsche Zeitung: Justizaffäre Ministerin muss Akten vorlegen





In der Affäre um Justizstaatssekretär Hubert Böning
(CDU) verlangt der Landtag umfassend Auskunft vom Justizressort. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Sonnabend-Ausgabe). Der Rechtsausschuss beschloss am Freitag einen
Antrag der Linken auf Aktenvorlage innerhalb einer Woche. Die
Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und Grünen stimmten zu.
Geklärt werden sollen die Umstände eines umstrittenen Anrufs, mit dem
Böning im Juni die Vorverlegung eines Gerichtsverfahrens erreichen
wollte. Zusätzlichen Druck bekommt Böning wegen einer Aussage über
angebliche Versuche zur Richterbeeinflussung in Niedersachsen. Das
dortige Justizministerium hat Böning widersprochen. Zu klären sei, ob
der Staatssekretär dem Landtag die Wahrheit gesagt habe, erklärte die
Linken-Abgeordnete Eva von Angern.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 11 Aug 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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