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Neue Westfälische (Bielefeld): Die Parteien sortieren sich nach der Bundestagswahl Die Logik der Zahlen Thomas Sei





Eigentlich – so scheint es – ist doch alles ganz
einfach: Es reicht rechnerisch für ein Regierungsbündnis aus CDU,
CSU, FDP und Grünen. Zugleich signalisiert Angela Merkels Alternative
für eine Regierungsbildung in einer neuen großen Koalition, die SPD,
dass sie nicht zur Verfügung stehen wird. Also ist der Weg für ein
schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis frei. So geht die Logik der
Zahlen, aber nicht die Logik der Politik. Insbesondere die Union tut
sich sehr schwer mit dem Gedanken, künftig am Tisch mit Christian
Lindner und Cem Özdemir zu sitzen und die Führungsrolle in einer
Regierungskoalition zu übernehmen. Das entspricht nicht dem Konzept
einer Präsidialkanzlerin, das Angela Merkel in zwölf Jahren zu einer
gewissen Perfektion gebracht hat. Die Union bemerkt erst sehr
langsam, dass sie der eigentliche schwerer getroffene Wahlverlierer
ist. Während die SPD in die Opposition geht und damit ihre Niederlage
offen akzeptiert, legten noch in der Wahlnacht Kanzleramtsminister
Altmaier und Unionsfraktionschef Kauder Wert darauf, dass CDU/CSU den
Regierungsauftrag erhalten haben und damit einer der Wahlgewinner
seien. Tatsächlich allerdings werden am Tag danach erst die
dramatischen Auswirkungen des Ergebnisses für die Union offenbar.
CSU-Chef Horst Seehofer verantwortet mit CDU-Chefin Merkel das
historisch schlechte Ergebnis der Union – auch in Bayern. Ein Jahr
vor der Landtagswahl dort ist der Alleinvertretungsanspruch der
„Bayern-Partei“ akut gefährdet. Es will einem kein echtes Szenario
einfallen, wie vor diesem Hintergrund etwa in der Flüchtlingspolitik
eine Vereinbarung in der Jamaika-Koalition aussehen könnte. Dass FDP
und Grüne Seehofers „Obergrenze“ für Flüchtlinge zustimmen könnten,
ist nahezu ausgeschlossen. Es wäre ein Offenbarungseid dieser
Parteien. Der CSU-Chef hatte sie zunächst zur Koalitionsbedingung
machen wollen, war dann davon wieder abgerückt. Dass dies so bleibt –
man kann es sich kaum vorstellen. In der Energiepolitik liegen
zwischen Kohleausstieg (Grüne), Kohlenutzung (FDP) und einem
Sowohl-als-auch (Merkel) noch Welten. Ebenso beim
Einwanderungsgesetz, der Inneren Sicherheit und der Steuerpolitik.
Seehofer will einen Mitte-Rechts-Kurs, die Kanzlerin will weiter auch
mit der SPD sprechen. Die Logik der Zahlen garantiert also keinen
Automatismus für Schwarz-Gelb-Grün. Kurz: Die Lage ist konfus. Wie
konfus – das mag man daran ablesen, dass Zweifel an einer
Regierungsbildung noch in diesem Jahr immer stärker werden – ganz
gleich, was die Logik der Zahlen vorzugeben scheint. Die Logik der
Politik lautet indes: So viel Zeit haben die Wahlsieger nicht.
Bundeskanzlerin Merkel steht unter Zeitdruck. Seit Sonntag.

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Neue Westfälische
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Erstellt von an 25 Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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