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Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Flüchtlingspolitik Die Grenzen der Polit-Mechanik Marina Kormbaki, Berlin





Ein Mechanismus verheißt reibungsloses und
zuverlässiges Funktionieren. Eigenschaften also, die man nicht sofort
mit Politik in Verbindung bringt. Dennoch haben es sich Europas
Spitzenpolitiker zu eigen gemacht, Beschlüsse mit dem Zusatz
„-Mechanismus“ zu versehen. Man muss kein Ingenieur sein, um zu
erkennen: Mechanismen gibt es in der Politik nicht. Was zählt, ist
politischer Wille. Die Bilanz des EU-Umverteilungsmechanismus ist ein
Beleg für den bedrückenden Mangel an politischem Willen zur
Zusammenarbeit in Europa. Im Jahr 2015, als täglich Hunderte
Geflüchtete an griechischen und italienischen Küsten landeten,
beschlossen die EU-Länder, beiden Mittelmeerstaaten zu helfen. Binnen
zwei Jahren sollten 160.000 Flüchtlinge auf die gesamte EU umverteilt
werden. Die Frist ist nun abgelaufen. Nicht einmal 30.000 sind im
Rahmen des Programms umgezogen. Tausende hängen in italienischen und
griechischen Lagern fest. Von einem Erfolg kann nicht die Rede sein –
und das liegt mitnichten allein an der Weigerung Polens und Ungarns,
ihren Teil der Abmachung zu erbringen. Einzig Malta hat seine Quote
erfüllt. Nach dem Scheitern ist vor dem Scheitern – dieser Devise
scheint die EU-Kommission zu folgen, wenn sie jetzt mit neuen,
abermals ambitionierten Plänen vorprescht. Sie will legale Wege in
die EU ausbauen und nennt nun die Zahl von mindestens 50.000
Menschen, die in den nächsten zwei Jahren vornehmlich aus Afrika nach
Europa geholt werden sollen. Weil sich die Mitgliedstaaten bisher bei
der Zusage von Aufnahmeplätzen keinesfalls überbieten, darf man auch
am Gelingen dieses Plans zweifeln. Sein Zustandekommen aber zeigt
auf, dass es sehr wohl Fortschritte gibt im europäischen Miteinander:
Die Europäer finden zu einer gemeinsamen Afrika-Politik. Man kann im
hauptsächlich für Afrikaner vorgesehenen Kontingent von 50.000
Umsiedlungen eine humanitäre Geste sehen, aber zur Wahrheit gehört
mehr. Es ist der Preis, den die EU in Verhandlungen mit afrikanischen
Staaten für Durchreisesperren und Rücknahme-Abkommen zahlt. Niger,
Äthiopien und der Sudan verpflichten sich zur Aufnahme abgelehnter
Asylbewerber, dafür können die Regierungen ihren Bürgern legale Wege
in die EU präsentieren. Nicht im Wunsch nach Solidarität finden die
EU-Staaten zueinander, sondern im Bestreben nach Abschottung.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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Erstellt von an 28 Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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