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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Frauke Petry und die AfD Skandalhanseln Dieter Wonka, Berlin





Man spricht wieder über die AfD. Das ist im
Zweifelsfall von Nachteil für die demokratische Kultur, aber in jedem
Fall von kurzzeitigem Vorteil für die Partei am rechten Rand. Sie
braucht die öffentliche Wahrnehmung. Gegen die schillernde Frontfrau
der AfD, Frauke Petry, kann die Staatsanwaltschaft nun wegen des
Verdachts des Meineids ermitteln. Es geht um schräge Kandidaturen und
um Drohgebärden gegenüber Freunden der Bewegung. Also eigentlich um
nichts Außergewöhnliches bei der AfD. Am Ende, voraussichtlich nach
der Bundestagswahl, wird entschieden sein, ob die Parlamentarierin im
juristischen Sinn schuldig ist. Einer weiteren politischen Karriere
stünde auch dann nichts im Weg. In Westdeutschland ist auch schon ein
verurteilter Steuerhinterzieher Parteichef und
Bundeswirtschaftsminister gewesen. Früher waren Altnazis im
Kanzleramt und anderswo. Und nach der Wende sind längst nicht alle
Stasi-Manager enttarnt und ausgebootet worden. Da die AfD sich als
Partei der verfolgten Meinung stilisiert, wird sie auch den
möglicherweise drohenden Prozess gegen sich selbst als Beleg für die
undemokratische Unterdrückung der intoleranten Minderheit
brandmarken. Die Justiz sollte ihr nicht die Bühne eines
Schauprozesses bauen, sondern stur und sachlich einer möglichen
Falschaussage unter Eid nachgehen. Immerhin ist es gut, dass auch
eine Aktivistin wie Frau Petry gelegentlich ihrer Vergangenheit
begegnet. Denn es entspricht dem politischen Geschäftsmodell ihrer
Partei, Dinge anzurichten ohne sich hinterher um den angerichteten
Schaden zu kümmern. Mittlerweile ist die Co-Vorsitzende der AfD zum
Opfer der Strategie geworden, die sie selbst bei der Ausbootung von
Bernd Lucke angewandt hat. Keiner kann heute sicher sagen, ob
demnächst Alexander Gauland von jungen oder alten Leuten aus seiner
Bewegung nach gleichem Muster erledigt wird. Eines steht allerdings
fest: Spaltung und Diffamierung gehört zum Wesensmerkmal eines nicht
unerheblichen Teils der AfD. Und für all das ist auch, aber nicht
nur, eine wie Frauke Petry mitverantwortlich. Da spielt die Frage der
Immunität gar keine Rolle. Der Prozess vor Gericht wird sich in die
Länge ziehen. Über den politischen Gärungsprozess wird vor und nach
der Bundestagswahl entschieden. Dass die AfD in jedem Fall eine
Partei der Affären ist, kann straflos schon jetzt behauptet werden.
Skandale sind Teil des Parteisystems – davor bewahrt die AfD keine
Immunität.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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Erstellt von an 17 Aug 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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