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Neue Westfälische (Bielefeld): Neuwahl oder Minderheitsregierung Mehr Raum für Demokraten Jörg Rinne





Die Berliner Spitzenpolitik mag sich weitgehend
nicht mit unklaren Verhältnissen abfinden. Nur so ist zu erklären,
dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bereits ein Termin
für eine mögliche Neuwahl kursiert. Der 22. April 2018 wurde als
passendes Datum gefunden. Auf ein Neues also? Es gibt auf den ersten
Blick gute Gründe, die Wähler nach nur sieben Monaten wieder an die
Urne zu bitten. Denn der Unmut über die Große Koalition aus Union und
SPD – ausgedrückt im Wahlergebnis vom 24. September – hat die
Parteienlandschaft im Bund so zersplittert, dass eine Kommunikation
über gemeinsame politische Handlungsfelder in einer
Regierungskoalition derzeit nicht möglich erscheint. Bringt eine
Neuwahl also neue Möglichkeiten? Die zerstrittenen Schwestern der
Union hängen immer noch ihrem Anspruch einer allumfassenden
Volkspartei nach. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 spricht
allerdings eine andere Sprache. CDU und CSU müssen nach außen
weitgehende Kompromisslinien beschreiten, um ihre Führungsrolle auch
nur ansatzweise behalten zu können. Wahlprognose: maximal stabil. Da
treffen sie bei den Grünen noch am ehesten auf willige Koalitionäre.
Für den Weg an die Macht sind die Spitzen der neuen Bürgerlichen
bereit, rote Linien zu überschreiten. Ob aber diese Strategie die
Zustimmung der streitlustigen Parteibasis findet, steht noch auf
einem ganz anderen Blatt. Wahlprognose: leichte Gewinne. Die FDP hat
gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig aufgestellt ist. Parteichef
Christian Lindner trägt noch das Trauma der letzten schwarz-gelben
Koalition in sich. Der damalige Generalsekretär der Liberalen erlebte
hautnah, wie Kanzlerin Angela Merkel den kleinen Partner schredderte,
was am Ende zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag führte. Und
dafür möchte er Vergeltung. Wahlprognose: Verluste. Die SPD sucht
noch ihre neue Position in der Parteienlandschaft. Sie will aktuell
nicht als merkelscher Notnagel funktionieren. Und spielt deshalb auf
Zeit in der selbstgewählten Opposition. Wahlprognose: leichte
Gewinne. Was bleibt also unterm Strich? Die Situation wird sich
erwartungsgemäß auch im April 2018 nach Auszählung aller Stimmen im
wesentlichen nicht verändert haben. Das sehen die findigen
Parteistrategen in Berlin natürlich längst so. Deshalb ist immer
öfter und offener das Schlagwort Minderheitsregierung zu vernehmen.
Selbst die Kanzlerin – obwohl kein Fan – will diese Tür nicht
voreilig zuschlagen. Und es gibt tatsächlich gute Gründe für eine
Regierung, die sich ihre Mehrheit im Parlament immer wieder neu
suchen muss. Es ist mühsamer, aber die skandinavischen Länder
Dänemark, Schweden oder Norwegen haben es vorgemacht: Politische
Debatten werden offener geführt, wichtige Reformen werden als
Kompromisse von breiten Mehrheiten getragen. Es gibt mehr Raum für
Demokraten. Angesichts der festgefahrenen aktuellen Situation in
Berlin bietet das Projekt Minderheitsregierung allen Parteien zudem
die Möglichkeit, sich auf die veränderten politischen Anforderungen
einzustellen – inhaltlich wie personell. Und dafür dürften alle Lager
mehr Zeit benötigen als bis zum 22. April 2018.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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Erstellt von an 21 Nov 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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