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Neue Westfälische (Bielefeld): Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen Der zahnlose Löwe Martin Fröhlich





Gut gebrüllt Löwe, könnte man dem Europäischen
Gerichtshof zurufen. Sein Urteil zur Flüchtlingsverteilung ist eine
klare Botschaft an Ungarn und die Slowakei. Und nicht nur an die,
sondern an alle, die glauben, dass EU-Recht und EU-Vereinbarungen,
sagen wir mal, nicht so wichtig sind. Brüssel lässt sich nicht alles
gefallen. Zumindest scheint es so. Doch bei der Frage nach
Konsequenzen für Aufnahmeverweigerer brüllt der Löwe nicht mehr so
laut. Bei der EU wissen sie genau, wie zahnlos der Löwe im Ernstfall
wird. Fügen sich Ungarn und die Slowakei nicht, drohen ihnen
EU-Vertragsverletzungsverfahren. Was gewaltig klingt, hat höchstens
finanzielle Strafen zur Folge. Und bei denen ist laut EU-Vorschriften
zu beachten, dass das zu bestrafende Land in der Lage ist, sie zu
bezahlen. Allzu drakonisch fallen die Strafen nicht aus. So
berechtigt das Urteil des EuGH schon deshalb ist, weil es den
solidarischen Charakter der Staatengemeinschaft einfordert – es zeigt
das wachsende, grundsätzliche Problem der Union. Als Melkkuh wird sie
gern genommen. Gilt es aber, unpopuläre Vorgaben umzusetzen, wird
Brüssel am liebsten ignoriert. Um das zu erkennen, brauchte es nicht
erst den Streit um Flüchtlinge. Spätestens der ignorante Umgang
einiger Länder mit den Vorschriften zur Verschuldung hat diese Wunde
aufgerissen. Zuletzt war die polnische Justizreform Beispiel für den
Zwist zwischen Regierungen, die nach nationaler Souveränität
schreien, und der EU, die auf Zusammenhalt pocht. In letzter
Konsequenz ist auch der Brexit hier einzuordnen. Die EU-Feindlichkeit
vieler Briten geht auf das Gefühl zurück, dass sie die Kontrolle über
ihr Land verloren haben. So weit die ernüchternde Bestandsaufnahme.
Und nun? Drei Schritte sind Brüssel zu empfehlen. Erstens müssen
Vertragsverletzungsverfahren, so symbolisch sie sein mögen,
durchgezogen werden. Sonst gäbe man sich der Lächerlichkeit preis.
Zweitens muss die EU darüber nachdenken, was sie sein will: ein loser
Wirtschaftsverbund von Staaten, von denen einige eine gemeinsame
Währung haben, oder doch eine echte global wahrnehmbare politische
Einheit. Drittens müssten Konsequenzen aus dem Selbstverständnis
gezogen werden. Im schlimmsten Fall wäre – nach all dem Jubel über
die Erweiterung der EU – eine Verkleinerung auf jene Staaten zu
diskutieren, die den europäischen Gedanken ernst nehmen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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Erstellt von an 6 Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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