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Neue Westfälische (Bielefeld): Wahlrechtsreform als Rettung der Demokratie Wer holt die Menschen wieder ins Boot? Gordon Repinski, Berlin





Wer in diesen Tagen durch Berlin läuft, trifft
oft Politiker mit düsterer Laune. Konservative klagen über den
Aufstieg der AfD, obwohl es dem Land so gut gehe. Grüne sehen sich
schlecht behandelt, weil mit Diesel-Krise und Klimaschutz wichtige
Themen der Ökopartei helfen sollten, davon aber nichts zu spüren ist.
Die Könige der Traurigkeit sind die Sozialdemokraten, die nicht
verstehen, warum sie trotz makelloser Regierungsbilanz mit Umfragen
bei 20 Prozent kämpfen müssen. Gut eine Woche vor der Wahl bietet die
allgemeine Tristesse vor allem eine Erkenntnis: Das System der
etablierten Parteien befindet sich in einer schweren Krise. Sie ist
nur deshalb nicht existenziell, weil es der Wirtschaft noch immer so
gut geht. Dass diese Krise des Parteiensystems in diesem Wahlkampf
sichtbar wird, liegt auch an der Art der Auseinandersetzung.
Kanzlerin Merkel übernehme sozialdemokratische Positionen und
verhindere so Wettbewerb, klagen SPD-Politiker. Tatsächlich haben
sich alle Parteien der Mitte angenähert. Die SPD versucht, sozial
gerecht zu sein, ohne Steuern zu erhöhen. Die Grünen wollen die
Umwelt retten, ohne dass jemand auf etwas verzichten muss. Selbst die
FDP verzichtet weitgehend auf das Versprechen sinkender Steuern.
Debatten finden nur noch in Detailfragen statt und sind für viele
Bürger nicht greifbar. Wenn die Parteien trotz dieser Sucht nach
Mittigkeit das Interesse an Politik wieder wecken wollen, müssen sie
sich selbst infrage stellen. An der Öffnung des Systems führt kein
Weg vorbei, zum Beispiel durch eine Wahlrechtsreform. Dass in der
Bevölkerung der Wunsch nach Neuem vorhanden ist, zeigte der kurze
Schulz-Hype. Für einige Wochen war der SPD-Mann derjenige, der alles
aufmischt. In Deutschland leben zahlreiche Menschen, die diese
Begeisterung in sich tragen. Die mitmachen wollen, sich aber vom
status quo abgestoßen fühlen. Sie ins Boot zu holen, ist eine der
zentralen Aufgaben der Parteien in den kommenden Jahren. Wenn es
nicht gelingt, dann erleben wir in diesen Wochen erst den Anfang der
Demokratie-Krise.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 14 Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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