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Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Stasi darf nicht mitregieren





Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) will Staatssekretär Andrej Holm entlassen.Und das ist auch
gut so, aber eigentlich hätte der von den Linken ins Amt gehievte
parteilose Politiker gar nicht erst dorthin gelangen dürfen.

Herr Holm darf für sich den traurigen Ruhm beanspruchen, der
erste hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR zu
sein, der nach der deutschen Einheit in eine Regierung kam. Weil
restaurative Linke trotzig glaubten, das könnten sie doch jetzt
durchziehen, und weil Sozialdemokraten und ehemals bürgerbewegte
Grüne so geschichtsvergessen waren, dieses miese Spiel zugunsten des
Machtgewinns mitzumachen.

Ob die Linken Rot-Rot-Grün in Berlin nun platzen lassen, ist
offen. Schade wäre es nicht; nur ein Beleg dafür, dass mit solchen
Leuten kein Staat zu machen ist.

Holm stolpert nicht über die Jugendsünde, mit 18 schon
Berufsoffizier bei der Stasi werden zu wollen. Sondern über seine
heutigen Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Holm hat gegenüber der
Humboldt-Universität als seinem früheren Arbeitgeber falsche
Angaben gemacht, das Ausmaß seiner Stasi-Tätigkeit verschwiegen und
als er ertappt wurde, klein geredet.

Manche Beobachter loben jetzt Rot-Rot-Grün in Thüringen, weil die
Koalition in Erfurt die Selbstverständlichkeit vereinbart hat, dass
ehemalige Stasi-Leute keine Regierungsämter bekommen.So weit
allerdings, auf Ex-Stasi-Spitzel im Landtag zu verzichten – auch
eine Selbstverständlichkeit – wollten die Linken aber nicht gehen.
Es gilt ja, eine knappe Mehrheit zu wahren. Mit Sicherheit.

Rot-Rot-Grün in Thüringen profitiert letztlich von den Diensten
der Ex-Stasis. Im krassen Widerspruch dazu stehen Bemühungen,
offenkundiges Unrecht aufzuarbeiten, wie den Fall des jungen Jenaer
Matthias Domaschk, der in Geraer Stasi-U-Haft ums Leben kam. Dass
die Resultate – verglichen mit den vollmundigen Ankündigungen –
bislang eher bescheiden sind, was macht das schon. Hauptsache, das
Feigenblatt hält.

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Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 (0) 365  / 77 33 11 13
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Erstellt von an 15 Jan 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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