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Rheinische Post: Chef-Haushälter sieht schwarze Null durch zusätzliche Flüchtlingshilfe nicht gefährdet





Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte
Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach
den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne
Neuverschuldung finanzierbar. „Das können wir finanzieren, ohne die
schwarze Null zu gefährden“, sagte Rehberg der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wenn wir sechs
Milliarden Euro Überschuss aus dem laufenden ins kommende Jahr
übertragen, kriegen wir das gestemmt“, sagte Rehberg. Die Übertragung
des Überschusses sei in einem Nachtragshaushalt 2015 bereits
vorgesehen. Zusätzlich zu der vereinbarten höheren Flüchtlingshilfe
für die Länder kämen auf den Bund auch steigende Ausgaben für
Hartz-IV-Leistungen, für die Arbeitsmarktintegration und für mehr
Kita-Plätze zu. Insgesamt dürften die Ausgaben des Bundes 2016 von
bisher geplanten 312 auf knapp 320 Milliarden Euro steigen, sagte
Rehberg.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Kurz-URL: http://www.88news.de/?p=1267108

Erstellt von an 25 Sep 2015. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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