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Rheinische Post: Kommentar / Druck für Rücknahmen = Von Jan Drebes





Das einfache Prinzip der Rechtsdurchsetzung
gebietet es, dass künftig der Druck auf Herkunftsländer erhöht werden
muss, damit sie abgelehnte Asylbewerber als ihre eigenen Staatsbürger
zurücknehmen. Ein Rechtsstaat kann es sich allein aus Gründen der
Gleichbehandlung nicht gefallen lassen, dass Verfahren in die Länge
gezogen und abgelehnte Asylbewerber wegen bürokratischer Hürden
übermäßig lang im Land behalten werden. Freilich, humanitäre
Argumente müssen auch künftig Ausnahmen möglich machen. Es ist aber
folgerichtig, dass nun die EU den Druck auf Herkunftsstaaten erhöht,
um Rücknahmen zu beschleunigen. Jeder Hebel, der den Grundsätzen der
Menschenrechte entspricht, sollte dabei in Betracht gezogen werden.
Klar ist aber auch, dass eine härtere Rechtsdurchsetzung nicht genügt
und lediglich Symptome behandelt. Ursachenbekämpfung ist das Mittel
der Wahl, angefangen bei globalen Maßnahmen gegen Armut, Vertreibung,
Krieg. Das ist langwierig, teuer und mitunter frustrierend – aber
bitter nötig. Auch das sollten die Jamaika-Verhandler
berücksichtigen.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621

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Erstellt von an 29 Okt 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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