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Rheinische Post: Kommentar / Schwarz-grünes Politikmikado = Von Michael Bröcker





Die politische Tektonik in der Bundesrepublik
erweist sich als störungsanfällig. Rückblick: Im Frühjahr 2016 wurden
fünf von 16 Bundesländern von Unions-Politikern regiert. Nach den
Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind es nun
sieben, nach vielleicht bald Niedersachsen könnten es Ende 2017 acht
sein. Im Bundesrat wären CDU/CSU wieder die dominierende Kraft. Nanu!
Nach den Überraschungssiegen in Kiel und Düsseldorf wäre ein Erfolg
des selbst im rot-grünen Lager angesehenen Ex-Kultusministers Bernd
Althusmann jedenfalls keine Sensation. Die Niedersachsen-CDU liegt in
Umfragen vorne, der Führungswechsel von David McAllister zu
Althusmann im Herbst 2016 war ungewöhnlich geräuschlos und
professionell. Alle Landesteile der CDU stehen hinter ihrem
Spitzenkandidaten – wann hat es das in der von Proporz und
selbstbewussten Regionalfürsten geprägten Niedersachsen-SPD seit
Schröder gegeben? Überdies: SPD-Regierungschef Stephan Weil erntet
viel Kritik, weil er im VW-Skandal zu industriefreundlich daherkommt.
Dass seine Regierung von dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten völlig
überrascht wurde, wirkt wenig professionell. Immerhin hat der
Ministerpräsident in der Krise klug gehandelt und sich für Neuwahlen
ausgesprochen. Ein Regierungschef, der im Amt seine Mehrheit
verliert, kann – anders als die seinerzeit nach einer Wahl gebildete
NRW-Minderheitsregierung – nicht lange überleben. Nun beginnt
zwischen Lüneburg und Osnabrück ein kräftezehrender Doppel-Wahlkampf.
Wenn die Fraktionen mitspielen, dürfte die für Januar geplante
Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl vorgezogen werden. Eine
gute Wahlbeteiligung wäre garantiert. CDU-Herausforderer Althusmann,
vom Typ ähnlich pragmatisch und nüchtern wie die Kanzlerin, wird auf
den Merkel-Bonus setzen. Sein Aufenthalt in Namibia nutzt ihm.
Althusmann hat in Afrika Armut, Perspektivlosigkeit, Korruption
gesehen. Er kennt existenzielle gesellschaftliche Probleme. Das
verändert die Perspektive auf manche Debatte hierzulande. Eine
Erfahrung, die man einigen Politikern mehr wünschen würde. Die
Niedersachsen-SPD wird moralisch argumentieren und darauf setzen,
dass die frühen Neuwahlen nur durch die persönlichen Interessen einer
übergangenen Abgeordneten zustande gekommen sind. Manch ein Wähler
will den Wechsel, aber nicht so. Auch dürfte ein Anruf bei Altkanzler
Gerhard Schröder erfolgen. Das Wahlkampf-Ass ist schließlich
Niedersachse.

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Erstellt von an 4 Aug 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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