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Rheinische Post: Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung





Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die
politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben.
„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich
feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich
ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde
verletzt und die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung
auch mit Blick auf das Demokratieprinzip missachtet“, sagte Lammert
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Diese Feststellungen hätten „nicht nur juristische, sondern auch
politische Bedeutung“, erklärte Lammert. Zu Recht habe Karlsruhe
festgestellt, dass das Grundgesetz kein Weltanschauungs- oder
Gesinnungsverbot enthalte. Von einer Durchsetzungskraft der NPD könne
aber bei dem „seit Jahren schwindenden politischen Einfluss,
sinkenden Mitgliederzahlen, dem Verlust der letzten Landtagsmandate
und der schwachen finanziellen Ausstattung“ kaum die Rede sein.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 17 Jan 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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