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Rheinische Post: Otto Schily kritisiert NPD-Urteil





Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf
kritisiert. Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als
„politische Petitesse“, sagte Schily der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es sei eine seltsame Logik, die
eine erwiesen verfassungsfeindliche Partei erst dann aus dem Verkehr
ziehen wolle, wenn sie zu Kräften gekommen sei. „Eine Partei nach dem
Muster NPD ist ein Krebsschaden der Demokratie, der beizeiten
bekämpft werden muss und nicht erst, wenn er sich ausgebreitet hat“,
sagte Schily.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: http://www.88news.de/?p=1445518

Erstellt von an 18 Jan 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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