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Rheinische Post: Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger





Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert.
„Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als
würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft
herstellen“, sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Wenn
die Behörden keinen Antrag auf Haft stellten, seien den Gerichten die
Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht
unbedingt neue Gesetze nötig seien. „Die Behörden hätten zunächst die
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen“, sagte Gnisa.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 31 Jan 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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