Home » Allgemein » Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter: Investitionsmittel in zweistelliger Milliardenhöhe in der Pipeline

Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter: Investitionsmittel in zweistelliger Milliardenhöhe in der Pipeline





Der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg,
hat FDP und Grüne vor zu hohen Forderungen nach deutlich mehr
staatlichen Investitionsmitteln für Kommunen, Schulen und
Breitbandausbau gewarnt. „Wir haben in der alten Legislaturperiode
Investitionsmittel in zweistelliger Milliardenhöhe für Schulen, Kitas
und Breitbandausbau schon längst fest gebunden und bereitgestellt“,
sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). „Das Geld fließt nur noch nicht ab, weil Länder und
Kommunen rechtliche Hürden überwinden müssen oder nicht genügend
Planungskapazitäten haben“, sagte Rehberg. Sinnvoller als eine
deutliche Investitionsaufstockung seien neue Regelungen zur
Planungsbeschleunigung. Rehberg warnte FDP und Grüne zudem vor der
Illusion, zusätzliche finanzielle Spielräume durch eine geringfügige,
aber nach der Schuldenbremse zulässige höhere Neuverschuldung des
Bundes zu gewinnen. „Das brächte nur einige Milliarden mehr, weil da
viele gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssten“, sagte
Rehberg.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: http://www.88news.de/?p=1543298

Erstellt von an 23 Okt 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

Ihre Meinung dazu

LifeStyle TV

Sponsored

Weitere News gibt es auf Zeilengeist.de

Archiv

Facebook

© 2017 88news. All Rights Reserved. Anmelden - Copyright by LayerMedia


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de