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Dienstag, Dezember 13th, 2011
Frauen aus allen Bundestagsparteien wollen sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag in einer "Berliner Erklärung" für eine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aussprechen. Ziel sei es, ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Quote zu erreichen, schreibt die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Demnach sollen den Aufruf in den kommenden Wochen auch prominente Frauen aus Wirtschaft und Verbänden, sowie
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Dienstag, Dezember 13th, 2011
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) will den gesetzlichen Krankenkassen das Verfahren zum Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung streitig machen. In einem der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegenden internen Strategiepapier heißt es, die DRV könne die rund 320,8 Milliarden Euro an Beitragszahlungen für die Sozialversicherungssysteme einfacher und billiger bewerkstelligen als die Krankenkassen. Insgesamt "ergäbe sich eine Einsparun
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Dienstag, Dezember 13th, 2011
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit DGB-Chef Michael Sommer hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Verhältnis der CDU zu den Gewerkschaft gelobt. "Wir haben zu den Gewerkschaften ein sehr entspanntes Verhältnis", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Gewerkschaften wissen, dass sie sich auf die SPD nicht verlassen können, wie sie in der Ära Schröder gesehen haben. Daher setz
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Montag, Dezember 12th, 2011
In Italien hat es am Montag massive Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti gegeben. Mehrere tausend Hafenarbeiter, Beschäftigte von Autobahnmeistereien und Fuhrbetrieben beteiligten sich an dem Generalstreik. Für die kommenden Tage sind bereits weitere Maßnahmen in unterschiedlichen Branchen geplant. Am Donnerstag und Freitag sind Arbeitnehmer von Bus- und Bahnunternehmen dazu aufgerufen, ihre Arbeit nieder zu legen. Ab Freitagnachmitt
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Samstag, Dezember 10th, 2011
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ein Ende der koalitionsinternen Debatte um eine Frauenquote für die Wirtschaft gefordert. Die Koalition stehe an einer Weggabelung, sagte Schröder dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Entweder es passiert gar nichts, weil wir uns streiten. Oder wir gehen meinen Weg." Wie aus einem Vorabbericht der "Wirtschaftswoche" hervorgeht, plane Schröder angeblich auch eine Frauenquote im öffentlichen Dien
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Mittwoch, Dezember 7th, 2011
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat höhere Rentenansprüche für Mütter und Kindererziehungszeiten an Einschnitte im Haushalt des Arbeitsministeriums geknüpft. "Das Geld müsste im Etat für Arbeit und Soziales an anderer Stelle eingespart werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gebe zwar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss, sagte Kauder. "Das darf aber nicht zu einer höher
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Dienstag, Dezember 6th, 2011
Die FDP hat ihre Kritik an den Unionsplänen verschärft, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch die Rentenansprüche für Mütter zu erhöhen. "Das Betreuungsgeld war Bestandteil eines Kompromisses", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wenn die CDU für den Frieden in den eigenen Reihen noch zusätzliche Leistungen wie erhöhte Rentenansprüche diskutiert, dann
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Dienstag, Dezember 6th, 2011
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert. "Steuererhöhungen, wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft noch zusätzlich belastet", warnte der Arbeitgeberpräsident. Die SPD will am
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Dienstag, Dezember 6th, 2011
Die FDP nimmt angesichts der unionsinternen Debatte um höhere Rentenansprüche für Mütter eine ablehnende Haltung zum Thema ein. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) lehnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, Pläne der CDU ab, Erziehungszeiten künftig bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Die Liberalen seien gegen Beschlüsse, "die dauerhaft zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen&qu
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Sonntag, Dezember 4th, 2011
Die schwarz-gelbe Koalition will einem Medienbericht zufolge die staatlich geförderte Riester-Rente stärker auf Pflegerisiken im Alter ausrichten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, prüfe das Bundesfinanzministerium derzeit Vorschläge, Entnahmen für den alters- und behindertengerechten Umbau von Wohnungen aus so genannten Wohn-Riester-Verträgen zu erleichtern. Darüber hinaus habe sich die Koalition darauf verständigt, 200 Millionen Euro f
