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Allgemein, Telekommunikation
Mittwoch, März 21st, 2012
Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) habe die Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) de
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Mittwoch, März 21st, 2012
Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung mit 50 Prozent eine stabile Mehrheit im Landtag. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" erreicht die SPD demnach 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit elf Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Erge
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Mittwoch, März 21st, 2012
Die Piratenpartei hat bundesweit leicht an Beliebtheit verloren. Im "Stern"-RTL-Wahltrend sank sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent. Es ist ihr niedrigster Wert seit Anfang Dezember 2012. Das größte Ansehen bei den Wählern hat weiter die Union, die erneut auf 36 Prozent kommt. Die FDP verharrt mit drei Prozent im Tief. Wie in der Vorwoche wollen 26 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, 15 Prozent für die Grünen und
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Mittwoch, März 21st, 2012
Der Vorsitzende der mit der Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hält eine Entscheidung über die Einleitung eines NPD-Verbotsantrages "bis zum Sommer 2013 für notwendig". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Stahlknecht: Vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes müsste "klar sein, ob sich aus dem ei
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Mittwoch, März 21st, 2012
Nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, seine Wahlchancen schon jetzt größtenteils verspielt. "Herr Röttgen hat ganz klar durch dieses Hin und Her seine Glaubwürdigkeit so stark beschädigt, dass die CDU blockiert ist, einen offensiven Wahlkampf zu führen", sagte Poß im Interview mit "Handelsblatt-Online".
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Mittwoch, März 21st, 2012
Pläne der EU-Kommission drohen die Aufdeckung von Schwarzarbeit in Deutschland zu erschweren: Ein Gesetzentwurf, den Sozialkommissar Laszlo Andor am Donnerstag vorstellen wird, schränkt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) die Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Arbeitskräfte, die zeitweise nach Deutschland entsandt werden, erheblich ein. "Kontrollen dürfen nur durchgeführt werden, wenn (…) die nötigen Inf
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Mittwoch, März 21st, 2012
Ein Geheimbericht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor zahlreichen Risiken in einem NPD-Verbotsverfahren. Der Staat laufe Gefahr, dass die Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes von der NPD beantragt oder vom Bundesverfassungsgericht eingefordert werde. Karlsruhe könnte "jederzeit die Offenlegung von Quellen erzwingen", heißt es in dem "VS – vertraulich" gestempelten Bericht d
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Mittwoch, März 21st, 2012
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Selbständige dazu verpflichten, ihre Lücken bei der Altersvorsorge zu schließen. Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibt ihnen überlassen. Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern. Dies geht aus dem Eckpunktepapier "für eine Alter
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Mittwoch, März 21st, 2012
Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten das bisher strikt abgelehnt. Dass
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Mittwoch, März 21st, 2012
Im Zuge der Pflegereform will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch mehr häusliche Pflege jährlich 150 Millionen Euro einsparen. Dies geht aus dem geänderten Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Bei einem Teil der Pflegebedürftigen würden die Stärkung der häuslichen Pflege und ein leichterer Zugang zu Reha-Maßnahmen zu "niedrigeren Pflegestufen" führen, heißt es
