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SPD-Konservative fordern nach Röttgen-Entlassung Neuwahlen im Bund

Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertet die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition und fordert als Konsequenz daraus Neuwahlen im Bund. "CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". Zudem verliere die Koalition in den Ländern eine Wahl nach der a

NRW-CDU pocht auf Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden

Für den Fall, dass Norbert Röttgen nach dem CDU-Landesvorsitz auch sein Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender niederlegen sollte, beharrt die NRW-CDU darauf, diesen Posten zu behalten. "Wir werden weiter darauf bestehen, als stärkster Landesverband auch künftig prominent in der Parteispitze vertreten zu sein", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, der "Rheinischen Post". Die für Mittwoch kommender Woche vorgesehene Vors

Politikwissenschaftler: “Merkel verbreitet auf Dauer Furcht und Schrecken”

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel langfristig eine Gefahr für die CDU-Chefin. "Das Signal an die eigene Partei finde ich problematisch", sagte Langguth dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen Mitstreiter bricht, verbreitet auf Dauer nicht Wohlgefühl und Vertrauen, sondern Furcht

CDU-Generalsekretär Gröhe erwartet schnelles Ende der Linkspartei

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet ein rasches Ende der Linkspartei. "Die Linkspartei steht kurz vor der Auflösung", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag) mit Blick auf den Führungsstreit bei der Linken. "Jetzt zeigt sich, dass diese Partei mit ihren Sektierern und Kommunismus-Sehnsüchten nicht nur inhaltlich, sondern auch personell am Ende ist." Gröhe mutmaßte, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel "wahrscheinlich sc

Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Piraten als Gewinn für Demokratie

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Piratenpartei als Gewinn für die Demokratie beschrieben. "Wir stellen in Deutschland seit Längerem eine verbreitete Politikverdrossenheit fest", sagte er der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "Nun sehen wir, dass doch ein ganz beachtlicher Teil gerade auch junger Menschen bereit ist, sich in der Piratenpartei politisch zu engagieren." Dies sei "ei

Tennis: Mayer scheitert in Rom gegen Nadal

Der deutsche Tennis-Profi Florian Mayer ist beim ATP-Masters in Rom gegen Rafael Nadal gescheitert. Der Bayreuther unterlag in der zweiten Runde dem spanischen Sandplatzkönig mit 1:6 und 5:7. Bei eigenem Aufschlag konnte der Deutsche gut mithalten. Bei Aufschlag Nadal hatte Mayer hingegen keine Chance und konnte gegen den Spanier nur wenig ausrichten. Bis zum letzten Aufschlagspiel gelangen dem 28-Jährigen nur sechs Punktgewinne. Damit gelang es Mayer nicht, seinen Coup aus dem vergang

Nach Röttgen-Entlassung: Altmaier will Energiewende vorantreiben

Nach der Entlassung des bisherigen Umweltministers Norbert Röttgen, hat sein vorgeschlagener Nachfolger Peter Altmaier angekündigt, die Energiewende und den Klimaschutz weiter voranzutreiben. "Ich übernehme das Amt mit der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit der Tätigkeit verbunden ist", sagte Altmaier am Mittwochabend in einer ersten Stellungnahme. Die Energiewende sei eine "gesamtgesellschaftliche Herausforderung", von der für Verbrauch

DIHK-Präsident Driftmann drängt auf verlässliche Umsetzung der Energiewende

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf eine verlässliche Umsetzung der Energiewende gedrängt. "Das Gelingen der Energiewende muss jetzt oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben", sagte Driftmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Verunsicherung in der Wirtschaft sei angesichts der vielen offenen Fragen groß. "Findet sich nicht bald eine Strate

Hertha BSC legt Einspruch gegen Wertung des Relegations-Spiels ein

Hertha BSC Berlin legt offiziell Einspruch gegen die Wertung des Relegations-Rückspiels gegen Fortuna Düsseldorf ein. Das gab der Bundesliga-Absteiger am Mittwoch bekannt. "Ein regulärer Spielbetrieb war für uns nicht mehr möglich", sagte Klub-Manager Michael Preetz. Die Schlussphase des Spiels habe mit Sport nichts mehr zu tun gehabt, weshalb die "irregulär zustande gekommene Spielwertung" aufgehoben werden müsse. Der Kontrollausschuss des

Deutschland beteiligt sich an Beobachtermission in Syrien

Deutschland wird die Beobachtermission der Vereinten Nationen zur Überwachung der Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien verstärken. Insgesamt können bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter der Bundeswehr entsendet werden, beschloss die Bundesregierung am Mittwoch. "Wir wollen mit unserem Angebot einen Beitrag leisten, dass der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan gelingt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Deutschland wolle helfen, dass die Gewal

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