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Samstag, März 17th, 2012
Mit Empörung haben Unionskollegen einen Vorstoß des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn zurückgewiesen, der die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung als "nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet hatte. "Dieser Vorstoß war mit dem zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nicht abgestimmt", rügte Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) im Nachrichtenmagazin "Focus". "Im Koalitionsvertrag ha
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Donnerstag, März 15th, 2012
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sieht bei möglichen Schwierigkeiten mit der WestLB-Aufspaltung infolge der unklaren politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Veranlassung für ein Eingreifen des Bundes. "Es ist Sache der Anteilseigner der WestLB Lösungen zu finden, wie der Aufspaltungsprozess verantwortungsvoll umgesetzt werden kann", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "De
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Donnerstag, März 15th, 2012
In der Diskussion über die Umsetzung des EU-Fiskalpakts in deutsches Recht knüpft nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun auch eine erste Landesregierung ihre Zustimmung an Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die im Fiskalpakt vorgesehene Einführung nationaler Schuldenbremsen in insgesamt 25 EU-Staaten könne
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Mittwoch, März 14th, 2012
Im Streit zwischen Bund und SPD-Ländern wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz hält der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Einigung für möglich. "Es ist noch nicht entschieden, ob die SPD im Bundesrat zustimmen wird", sagte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir sind gesprächsbereit." Allerdings verlangte er wie auch andere SPD-Finanzminister deutliche Korrekturen an der von Bundesfinanzm
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Dienstag, März 13th, 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben erneut für die umstrittene Finanztransaktionssteuer geworben. Das machten beide nach einem Treffen in Rom deutlich. "Am besten wäre die Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 27 EU-Staaten", sagte Monti. Allerdings gebe es nach Merkels Angaben noch großen Klärungsbedarf über die Details einer solchen Börsensteuer. "Man muss sich
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Dienstag, März 13th, 2012
Die Europäische Union hat Ungarn wegen seines anhaltend hohen Haushaltdefizits mit Sanktionen belegt. Die 27 EU-Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dem Land rund eine halbe Milliarde Euro an Fördergeldern für 2013 zu sperren. Wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager allerdings ankündigte, wolle man den Beschluss im Juni erneut prüfen. Bis dahin habe Ungarn die Chance entsprechende Schritte einzuleiten, um das Defizit zu reduzier
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Sport/Fitness
Dienstag, März 13th, 2012
Heftige Kritik an dem vom spanischen Sportministerium geforderten Schuldenschnitt für spanische Profifußballclubs hat Karl-Heinz Rummenigge, Vorsitzender der European Club Association (ECA) geäußert. "Ein solcher Schuldenschnitt wäre aus spanischer Sicht sicherlich erfreulich, aber bestimmt nicht die Lösung aller Probleme", sagte Rummenigge, Vorstandsvorsitzender der FC Bayern München AG, der Tageszeitung "Neue Westfälische". Das span
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Samstag, März 10th, 2012
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die SPD vor einem Paktieren mit der Linken bei der Bundestags-Abstimmung zum Fiskalpakt gewarnt. "Die Sozialdemokraten müssen sich fragen: Will Sigmar Gabriel wirklich in einem anti-europäischen Boot zusammen mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sitzen?", sagte er im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Der Fiskalpakt ist ein Meisterwerk und ein zentraler Baustein hin zu mehr Stabilitä
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Freitag, März 9th, 2012
Die Bundesregierung ist mit dem Schuldenschnitt für Griechenland hochzufrieden. Mit der Gläubigerbeteiligung, für die in Europa vor allem die Bundesregierung gekämpft habe, "haben wir einen Teilsieg der Politik über die Spekulanten erreicht", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Es gebe zwar keinen Grund für überschäumende Euphorie, aber für Erleichterung schon. &q
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Dienstag, März 6th, 2012
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat die Forderung seiner Partei nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht bekräftigt. "Die Rhetorik, dass alleine das Sparen Europa selig machen könnte, stimmt natürlich nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview mit dem Sender Phoenix. Das sehe man in Griechenland, das in den Bankrott gespart werde. "Deshalb sind für uns
