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PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

Die Träger der freien Jugendhilfe im
Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger
Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der
Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur
erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei
geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA.

Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der
Identität direkt von den Außen

Stübgen: Akzeptanz für Europa erhöhen

Jubiläumsgipfel in Rom kann Impulse für europäische
Zukunftsdebatte setzen

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren wurde
der Grundstein für den europäischen Einigungsprozess gelegt. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:

"Der 60. Jahrestag ist ein Grund zur Freude und zum Feiern. Die
europäische Einigung hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand
gebracht. Dies

INSM-Wahlarena / Lindner (FDP): „Solidaritätszuschlag für alle Einkommen bis 50.000 Euro streichen“

Wie halten es die Parteien mit der Sozialen
Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach.
Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD,
Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB,
folgten im Februar Gespräche mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem
Özdemir MdB und dem Linken-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch MdB. Am
Dienstag stellte sich CSU-Ge

Hardt: Wir müssen islamistischer Indoktrination entschieden entgegentreten

CDU/CSU-Fraktion drückt Angehörigen der Opfer des
Anschlags von London ihr tiefes Mitgefühl aus

In London hat am gestrigen Mittwoch ein Angreifer drei Menschen
getötet und 40 weitere teilweise schwer verletzt. Der Attentäter, der
ebenfalls getötet wurde, war laut Polizei vom internationalen
Terrorismus inspiriert. Zu dem Anschlag erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

"Die CSU/

Minister Bouillon schafft imÜberwachungsrausch Freiheitsrechte ab

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und
Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister
Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von
elektronischen Fußfesseln scharf:

"Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht
hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel
personellem und finanziellem Aufwand die Überwachung des einzigen
Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon

Winkelmeier-Becker/Seif: Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest

Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der
EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das Gesetz
zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie abschließend
beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Detlef Seif:

"Mit dem Umsetzungsgesetz zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie
vereinheitlichen wir nun di

Piraten: Schüler bestmöglich mit digitalen Lernangeboten unterstützen

Der letzte Schultag für die diesjährigen
Abiturienten im Saarland rückt näher, was zugleich bedeutet, dass die
Vorbereitungen für die Abiturprüfungen bei Schülern intensiviert
werden. Die Saar-Piraten möchten dabei den Prozess des Lernens
unterstützen und fordern daher, das Lernmittelangebot an das
Zeitalter der digitalen Revolution anzupassen.

Lea Laux, Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Saarlouis,
Landesliste Platz 2 zur Landtagswahl

Tillmann/Steffel: Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verstärkt

Transparenzregister bringt Licht ins Dunkel
illegaler Geldströme

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung
die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Frank Steffel:

"Mit der Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäscherichtlinie wird
die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanz

Jung: Deutschland hält seine Zusagen gegenüber den NATO-Partnern ein

Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest

Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen
den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Wir halten uns ganz klar an die NATO-Absprache, dass Deutschland
sich wie alle anderen Bündnispartner beim Verteidigungsetat

Piraten fordern zu Unterstützung von Pulse of Europe auf

In diversen europäischen Städten demonstrieren
europafreundliche Menschen jeden Sonntag um 14:00 Uhr für den Erhalt
und die Weiterentwicklung der europäischen Union. Dies betrifft auch
die Städte Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart,
Friedrichshafen, Tübingen und Offenburg. Die Piratenpartei
Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich den Demonstrationen
anzuschließen.

»Wir freuen uns über die zahlreichen pro-Europa-Demonstrationen&la

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