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Michalk: Pflegereform zeigt erste Wirkung

Mehr Menschen profitieren von der
Pflegeversicherung – Mehr Leistungen genehmigt

Seit Inkrafttreten der Pflegereform Anfang des Jahres ist die Zahl
der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung stark
angestiegen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:

"Unsere dreistufige Pflegereform, die wir 2015 begonnen und 2017
abgeschlossen haben, zeigt erste Wirkungen. Seit Anfang des Jahres
haben alle Pflegebedü

PIRATEN: Was hat uns der BER bisher gebracht? 5,4 Mrd. EUR Kosten

Piratenpartei startet Webseite www.ber-stoppen.de,
um auf die Kostenexplosion des Milliardengrabs BER in
Berlin-Brandenburg hinzuweisen

BER – Berlin/Brandenburg. Die Piratenpartei Deutschland
präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur
Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des
geplanten Flughafens BER.

Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen

Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den
Länderfinanzausg

PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

Die Piratenpartei Deutschland stellt in
einem 10-Punkte-Plan mögliche Schritte für den Weg zu einem
vereinigten Europa vor. Auch in europapolitischer Hinsicht sind die
Bundestagskandidaten für die Arbeit im deutschen Parlament gewappnet.

Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber,
die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen
Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der "Brexit" stellt de facto nicht
nur eine Herausforderung dar,

E-Rollstuhl abgelehnt – Teilhabe amöffentlichen Leben gefährdet

Bereits seit drei Jahren wartet
Piraten-Kandidat Markus Walloschek auf seine Verordnung für einen
neuen elektrischen Rollstuhl. Diesen benötigt der von der
Glasknochen-Krankheit Betroffene nicht nur, um sich mit Erwerbsarbeit
seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch für die Teilhabe am
öffentlichen Leben, seine politische Arbeit und auch ehrenamtliches
Engagement. Schon jetzt hat er eine beachtliche Odyssee hinter sich,
um sich sein Fortbewegungsmittel zu bescha

Martin Habersaat: Die unendliche Geschichte des Hauses der Landesgeschichte

Bereits am 12. Dezember 1913 beschloss der Stormarner
Kreistag, ein Kreismuseum in Bad Oldesloe zu errichten. Umgesetzt
wurde der Beschluss nie.

In den 1990er-Jahren wurde das Vorhaben erneut diskutiert.
Allerdings konnte sich die CDU zu einer Befürwortung nur durchringen,
wenn ein solches Museum den Kreis kein Geld koste.

Dem Haus der Landesgeschichte ging es ähnlich, seine Geschichte
tendiert auch dazu, eine unendliche zu werden: "Die Landesregierung
wird aufgeforde

Piraten fordern zum Weltkindertag mehr Mitbestimmung junger Menschen

Zum heutigen Weltkindertag fordert die
Piratenpartei die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern
zu stärken.

"Kinder werden ständig benachteiligt", kommentiert Philip
Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
"Insbesondere politische Entscheidungen betreffen Kinder oft weitaus
stärker als ältere Menschen, da sie deren langfristige Folgen zu
tragen haben. Aufgrund des demographischen Wandels werden diese
jed

Martin Habersaat: Wenn schon kein Schulfrieden, dann wenigstens ein Minimum an Eigenverantwortung!

Zu den Änderungsanträgen zum Schulgesetz, mit denen
sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche in erster
Lesung befassen wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Schwarze-Ampel-Koalition
ist wild entschlossen, den in der vergangenen Legislaturperiode
erreichten Schulfrieden aufzukündigen und an den Gymnasien das Abitur
nach neun Jahren zu verordnen. Der Koalitionsentwurf zum Schulgesetz
sieht dabei vor,

Birte Pauls: Die Bürgerbeauftragte ist eine unverzichtbare Instanz

Zum Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für
soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni erklärt die
sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:

"Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Bürgerbeauftragten und ihren
Team für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir kennen und schätzen Samiah
el Samadoni als kompetente Anwältin der Rechte von Bürgerinnen und
Bürger. Ihre Anregungen an den Landtag bestärken uns in

Regina Poersch: Sturmflutschäden: Der Meyer-Fonds hat geholfen

Zur Bilanz des Sonderfonds Sturmflutschäden erklärt
die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:

"Die verheerende Ostsee-Sturmflut am 4. und 5. Januar hat in
Schleswig-Holstein viele Schäden hinterlassen. Es war SPD-Minister
Meyer, der mit dem "Sonderfonds-Sturmflut" den betroffenen Kommunen
unbürokratisch und schnell geholfen hat. Damit haben wir ein starkes
Zeichen gesetzt."

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwische

Regina Poersch: Eintritt frei: Die Strände sind für alle da!

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur
Rechtswidrigkeit zweier niedersächsischer Strände erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Regina Poersch:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das
Eintrittsgebühren für zwei Strände in Niedersachsen für rechtswidrig
erklärt hat. Es ist eine richtungsweisende Entscheidung mit
Signalwirkung – auch für Schleswig-Holstein. Nun sind unsere K

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