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Einladung: Gründungsparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (FOTO)

Am 29.4. gründet sich die neue politische Kraft DEMOKRATIE IN
BEWEGUNG (DiB) in Berlin. DiB sucht Abgeordnete in 16 Bundesländern,
auch über eine Ausschreibung: Unter
https://bewegung.jetzt/abgeordnete/ haben sich bereits 495 Menschen
beworben. 100.000 – so viele Unterstützer/innen möchte die
Initiative auf change.org/demokratie-in-bewegung bis spätestens
29.4., 12:00 Uhr mobilisieren, um noch zur Bundestagswahl anzutreten.
Die Initiative steht bei knapp

Aus für Blindenschwimmhalle? Inklusion ernst nehmen, Sozialabbau stoppen!

Am kommenden Dientag, den 25. April entscheiden
der Schul- und Bauausschuss des LWL [1] in einer gemeinsamen Sitzung
über die gesellschaftliche Teilhabe vieler sehbehinderter Menschen im
Kreis Soest und darüber hinaus.

Seit Monaten kämpfen Eltern, Lehrer, Behindertenvereine und
Verbände mit den Piraten Seite an Seite für den Erhalt des
Lehrschwimmbecken für Sehbehinderte & Blinde in Soest. Selbst über
2.000 gesammelte Unterschriften vor Ort scheinen

Harbarth: Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben

Anstieg der Fallzahlen für Gewaltverbrechen und
IT-Kriminalität gibt Grund zur Sorge

Die BILD-Zeitung hat am heutigen Freitag erste Zahlen aus der
Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 veröffentlicht, die am kommenden
Montag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell
vorgestellt werden wird. Dazu erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan
Harbarth:

"Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zah

FREIE WÄHLER warnen: Bayerischen Schülerinnen und Schülern droht unfreiwilliger Ausschluss vom G9

Endlich ist es geschafft: Drei Jahre nach dem
Volksbegehren der FREIEN WÄHLER will die bayerische Staatsregierung
das neunjährige Gymnasium zum Schuljahr 2018/19 wieder etablieren.
Doch Schülerinnen und Schüler, die sich aktuell in den Jahrgangstufen
fünf und sechs der bayerischen Gymnasien befinden, gehen dabei leer
aus. Es sei denn, sie werden dort bereits an einer der "Mittelstufe
Plus"-Pilotschulen unterrichtet – eine krasse Minderheit der Kinder.

Jung/Hirte: Kirchen sollten zu Ostern an bedrängte und verfolgte Christen erinnern

Anschläge auf Kopten sind feige Taten gegen die
Menschlichkeit

Für gläubige Christen in aller Welt ist das Osterfest eines der
höchsten kirchlichen Feste. Hierzu erklären der kirchen- und
religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte:

Franz Josef Jung: "Die fürchterlichen Anschlägen auf koptische
Christen in Ägypten in der heiligen Woche vor Ostern z

PIRATEN rufen zur Teilnahme an Pulse of Europe-Demonstration in Saarbrücken auf

Die Demonstrationen für Europa im Rahmen der
Initiative Pulse of Europe sind inzwischen auch im Saarland
angekommen. Dabei soll auf die Vorteile der EU und der gesamten
Gemeinschaft hingewiesen werden, die momentan von der Öffentlichkeit
immer weniger wahrgenommen werden. Auch die Saar-Piraten rufen zur
Teilnahme auf und sehen den gesamten Prozess um Pulse of Europe als
eine positive, gesellschaftliche Kraft.

So erklärt die Spitzenkandidatin der saarländischen Pirat

Piraten: Demokratie braucht geile Politik

Am Dienstag präsentierten die Piraten NRW ihre
Kampagne zur kommenden Landtagswahl. Mit markanten Sprüchen zu den
fünf Schwerpunktthemen "Digitale Revolution", "Soziale
Ungerechtigkeit", "Fahrscheinfreie Verkehrswende", "Bildung" und
"Demokratieupdate" wollen die Piraten den Wiedereinzug in den
nordrhein-westfälischen Landtag schaffen.

Die Piraten stehen für konstruktiven Protest, sagt Michele
Marsching, Fraktio

Feinstaubmaßnahmen in Stuttgart: Regionalrat Ingo Mörl fordert Ausbau des ÖPNV

Die Piratenpartei setzt sich in der
Regionalversammlung Stuttgart für ein deutlichen Ausbau des
schienengebundenen ÖPNV ein. Das machte der Regionalrat Ingo Mörl in
der Sitzung der Regionalversammlung deutlich. Nach Ansicht der
Piraten ist dies die einzige Möglichkeit, um den Autoverkehr in der
Region wirksam zu reduzieren.

"Täglich quälen sich tausende Fahrzeuge durch die Region. Sie
erzeugen Feinstaub, Stickoxide, Lärm und benötigen eine U

stern: AfD-Landeschefs sprechen sich mit großer Mehrheit gegen Petry-Antrag aus

Nach dem Antrag für den Bundesparteitag der
AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, über den der stern am Donnerstag
exklusiv berichtete, haben sich am Freitagmorgen die Vertreter der
AfD-Landesverbände mit dem Thema befasst. In der Telefonkonferenz
sprachen sich nach stern-Informationen zwölf von dreizehn
Landesverbänden gegen den Antrag Petrys aus.

Petry diagnostiziert ihrer Partei in dem Papier eine strategische
Spaltung, die sie überwinden will. Sie präsen

„Maischberger.Die Publikumsdebatte“ am Mittwoch, 5. April 2017, um 23:30 Uhr

Das Thema:

"Millionär oder Minijobber: Ist Deutschland ungerecht?"

Kanzlerin Angela Merkel ist überzeugt: "Den Menschen in
Deutschland ging es noch nie so gut." Tatsächlich boomen Wirtschaft
und Arbeitsmarkt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dagegen ist sich
ebenso sicher: "Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat
nicht gerecht zugeht." Tatsächlich ringen viele Menschen mit
Zeitarbeitsverträgen und Wohnungsnot. R

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