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Gauland: Schäuble hat den Bezug zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland verloren

Zu den Äußerungen von Wolfgang Schäuble über den
Islam und die Zuwanderung nach Deutschland erklärt der
stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Angesichts der Anschläge von Manchester und auf dem
Breitscheidplatz in Berlin zu behaupten, die muslimische Zuwanderung
sei eine Chance für Deutschland, mutet fast schon zynisch an.
Wolfgang Schäuble scheint jeglichen Bezug zur gesellschaftlichen
Realität verloren zu haben. Der I

Jung: Kirchentag im Reformationsjahr bringt Christen und Nicht-Christen zusammen

CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich auf ein
friedliches und gesegnetes Glaubensfest

Auf dem heute beginnenden 36. Evangelischen Kirchentag in Berlin
und Wittenberg sind auch die Abgeordneten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktiv. Dazu erklärt der kirchen- und
religionspolitische Sprecher Franz Josef Jung:

"Im Jahr des 500. Reformationsjubiläums erhält der Evangelische
Kirchentag eine ganz besondere Festlichkeit für die Gläubigen der
evangelischen Kirc

Neuer Nationalpark-Standort – Aiwanger: Bayerische Staatsregierung stiftet Verunsicherung

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "Forstleute gegen Ernennung des
Frankenwaldes zum Nationalpark":

"Die CSU hat mit ihrem bisherigen stümperhaften Vorgehen in Sachen
Nationalparksuche dem öffentlichen Ansehen von Nationalparks
größtmöglichen Schaden zugefügt. Jeden Tag wird ein neuer Vorschlag
durchs Dorf getrieben und die Bevölkerung vor Ort verunsichert. Es
ist höchste Zeit, dass di

Vaatz: Ostbeauftragte schadet Ostdeutschland

Studie zum Rechtsextremismus ist abwegig und
wissenschaftlich stümperhaft

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat
am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der
für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

"Die Studie ist in ihrem Aufbau abwegig und wissenschaftlich
höchst

Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maizière

Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig
den Negativpreis “#GoldenShit“ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de
Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen
Bürgerinnen und Bürgern und seine Äußerungen zur "deutschen
Leitkultur". Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr
erstmals den Negativpreis “#GoldenShit“ an Dr. Thomas de Maizière.
Der Bundesinnenminister

Lindner: „Mittelschicht wird regelrecht ausgeplündert“

FPD-Chef und Spitzenkandidat der NRW-Liberalen
Christian Lindner hat die seiner Meinung nach überproportionale
Steuerbelastung der Mittelschicht scharf kritisiert. "Angesichts der
neuen Steuerprognosen muss man ja sagen, dass die Mittelschicht
regelrecht ausgeplündert wird vom Staat. 60 Prozent Steuern,
Sozialabgaben, das ist fast DDR", sagte der Politiker im Interview
mit dem TV-Sender phoenix.

Im Hinblick auf eine mögliche Koalition der NRW-Liberalen mit der

Maischberger am Mittwoch, 10. Mai 2017, um 22:45 Uhr

Das Thema: "Beethoven oder Burka – Braucht
Deutschland eine Leitkultur?"

Die zehn Thesen von Innenminister Thomas de Maiziére zur
Leitkultur sorgen für Streit: soll etwa die neue
Leitkultur-Diskussion den Rechtspopulisten im Wahljahr ihr Thema und
ihre Wähler abspenstig machen? Oder geht es wirklich um Integration?
Ist es in einer Umbruchzeit mit mehr Zuwanderung und einem wachsenden
Nationalismus in Europa wichtig, über eine Leitkultur zu sprechen?
Und

PIRATEN fordern: 8. Mai muss Nationalfeiertag werden

Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich
bedingungslos. Dieser Tag stellt das viel zu späte Ende des Zweiten
Weltkriegs und der Herrschaft der Nationalsozialisten und Adolf
Hitler über Deutschland und Europa dar. Patrick Schiffer,
Deutsch-Belgier und Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland,
gedenkt an diesem historischen Tag den Opfern des
Nationalsozialismus:

"Heute, am 8. Mai, gedenken wir der Befreiung Hitler-Deutschlands
durch die Alliierten. Ich kann

FREIE WÄHLER zum Internationalen Hebammentag – Aiwanger: Wir benötigen mehr, nicht weniger Hebammen

Die Geburtshilfe ist nach Überzeugung der FREIEN
WÄHLER eine gesellschaftlich bedeutende Aufgabe. Deshalb unterstützen
die FREIEN WÄHLER die Forderungen der Hebammen nach besseren
Rahmenbedingungen für ihren Beruf. "Wir benötigen mehr Hebammen,
nicht weniger. Der Staat muss eine bessere Versorgung der Mütter
durch Hebammen sicherstellen", mahnt der bayerische
Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Es sei
unakzeptabel, dass

Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben

Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das
Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus
Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im
Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Piratenpartei
für die Landtagswahl zugespielt worden sind.

Das Landeskriminalamt soll im Jahr 2010 eine entlastende Aussage
zugunsten zwei Beschuldigter teilweise unterdrückt und die
ermittelnden Beamte mit allen Mitteln daran gehindert h

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