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Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: „Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen unterminiert unsere Rechtsordnung“

In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu
Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al
Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen
Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des
Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des
Parteiprogrammes ihrer Partei. "Bereits in unserem Bundestagsprogramm
haben wir konkret darauf hingewiesen, dass der Bau und der Betrieb
von Moscheen wegen der konkreten G

Regina Poersch: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein

REDE ZU PROTOKOLL!

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies
Schleswig-Holstein. Langfristig. Die Wirklichkeit ist noch eine
andere. Wir wissen, was die Kommunen für den Tourismus leisten. Sie
halten die touristische Infrastruktur in Schuss. Sie säubern Strände
und öffentliche Toiletten. Sie investieren, renovieren, annoncieren.
Deshalb ist die Kurtaxe dort zu rechtfertigen, wo Kommunen eben diese
touristische Infrastruktur und ihre Attr

Kerstin Metzner: Wir stehen für die Stärkung der Region Brunsbüttel!

Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers zum
Vielzweckhafen in Brunsbüttel in der heutigen (16.11.2017) Ausgabe
der Norddeutschen Rundschau erklärt die hafenpolitische Sprecherin
der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner:

Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen und nach dem
Dämpfer, den die Projektplaner des Vielzweckhafens Brunsbüttel gerade
erhalten haben, frage ich mich, wie es mit der mit der zugesagten
Prüfung von Förderanträgen f&uu

Regina Poersch: Kürzung des EU-Haushalts ist für uns nicht akzeptabel

Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit
der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und
Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen.
Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle
Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln
auskommen. Man hatte Großbritannien und dem damaligen Premierminister
David Cameron das Zugeständnis gemacht, unter 1 % des BIP zu bleiben.
Damit sollte das

Bernd Gögel MdL wird ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg / Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen
neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige
Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd
Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen
und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion
als Nachfolger von Prof. Dr. Jörg Meuthen führen. Neben Bernd Gögel
hatten vier weitere Abgeordnete für den Fraktionsvorsitz kandidiert:
Dr. Rainer

CSU-Politiker Hans-Peter Uhl: „An der Basis brodelt es“

Der langjährige Bundestagsabgeordnete
Hans-Peter Uhl (CSU) hat deutlich gemacht, dass sich
Ministerpräsident Horst Seehofer im CSU-internen Streit bald zu
seiner eigenen Zukunft und der seiner Partei äußern müsse. "Ich
hoffe, dass er die Weisheit des Alters hat, und die politische
Klugheit mitbringt, um sich richtig zu entscheiden", erklärte Uhl in
der Gesprächssendung phoenix Runde (Mittwoch, 15. November 2017).
Klar sei jedoch, dass Seehofer

Bayernpartei: Wann fällt Draghi endlich jemand in den Arm?

Der Wahnsinn der Nullzinspolitik der Europäischen
Zentralbank (EZB) unter ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi
zieht immer weitere Kreise. Kürzlich wurde bekannt, dass die Deutsche
Rentenversicherung Bund, deren Kassen aufgrund der derzeitig guten
Konjunktur gut gefüllt sind und die dieses Geld natürlich sicher
anzulegen hat, Strafzinsen bezahlen muss.

In 2017 betragen diese Strafzinsen immerhin 10 Millionen Euro, in
2018 rechnet man mit 50 Millionen. Ge

Kai Vogel: Der Anspruch eines jeden einzelnen Kindes auf Schulbildung hat Vorrang!

Geographische Randlagen wie unsere Inseln und
besonders unsere Halligen sind eine Herausforderung an das
Schulsystem in Schleswig-Holstein. Hier darf der alleinige Blick auf
die Mindestgrößenverordnungen nicht im Vordergrund stehen, weil der
Anspruch jedes einzelnen Kindes auf Schulbildung Vorrang vor jeder
bildungsökonomischen Erwägung haben muss. Nicht alle weiterführenden
Schulabschlüsse können auf Amrum, Pellworm und den Halligen
wohnortnah sicherge

Einladung zur Pressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren
Medienvertreter,

die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg lädt Sie für den
morgigen Donnerstag, den 16. November, zu einer Pressekonferenz ein,
bei welcher die Fraktion ihren neuen Vorsitzenden vorstellen wird.

Die PK beginnt um 13.00 Uhr im Fraktionssitzungsraum Urbanstraße
32 (4. Etage).

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen!

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Klonovsky

Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter

Dr. Ralf Stegner: Wie viel Unterstützung hat die Finanzministerin?

Zur aktuellen Stunde zu "Konsequenzen aus
Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" – Position der Koalition
zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit"
erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

1. Warum braucht es diese Aktuelle Stunde?

Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Panama Papers –
die Liste an Steuervermeidungsskandalen war bereits vor den Paradise
Papers lang und erschütternd. Jeder

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