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Der Tagesspiegel: Ex-Parteichef Engholm: SPD muss Nein zur Großen Koalition überprüfen

Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat an
seine Partei appelliert, ihr Nein zu einer erneuten großen Koalition
zu überdenken. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte
Engholm: "Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land
innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht." Für die SPD sei
der Gang in eine neuerliche schwarz-rote Regierung aber nur möglich,
wenn sich Bundeskanzlerin Angela Me

Rheinische Post: Friedrich Merz hat Verständnis für den Rückzug Lindners aus den Jamaika-Sondierungen

Der frühere Unionsfraktionschef und jetzige
Brexit-Beauftragte der NRW-Landesregierung, Friedrich Merz,
unterstützt die Entscheidung der FDP, die Jamaika-Sondierungen zu
beenden. Merz nannte den Rückzug von FDP-Chef Lindner
"nachvollziehbar und verständlich", wie er der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) erklärte. Der
frühere CDU-Spitzenpolitiker rechnet jetzt mit Neuwahlen. Auf dem
gestrigen Wirtschaftst

Saarbrücker Zeitung: Kramp-Karrenbauer hofft noch auf eine große Koalition

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Hoffnung auf eine große Koalition mit
der SPD im Bund noch nicht gänzlich aufgegeben. Kramp-Karrenbauer
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die SPD sollte in sich
gehen."

Herr des Verfahrens sei nun Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier. "Er wird jetzt Gespräche führen – und vielleicht hilft
das ja der SPD."

Zugleich betonte

Rheinische Post: Grünen-Chefin kündigt Bundestags-Beschlussantrag zum Kohleausstieg an

Grünen-Parteichefin Simone Peter hat nach dem
Scheitern des Jamaika-Bündnisses einen Beschlussantrag der Grünen zum
Kohleausstieg im Deutschen Bundestag angekündigt. "Die
Grünen-Bundestagsfraktion wird in Kürze einen Antrag zum schnellen
Ausstieg aus der Kohle vorlegen", sagte Peter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die anderen
Parteien sollten in Konsequenz der Klimakonferenz in Bonn mit uns de

Rheinische Post: Handwerkspräsident: „Neuwahlen schlechteste Option“

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat an
die demokratischen Parteien appelliert, sich nochmals an den Tisch zu
setzen, um Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung zu verhindern.
"Von allen denkbaren Szenarien sind Neuwahlen die schlechteste
Option, sie wären ein Armutszeugnis und sollten nur der letzte Ausweg
sein", sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Eine Minderheitsregierung böte wenig
V

Rheinische Post: Kurt Beck widerspricht Steinmeier und hält Sondierungen mit SPD für „sinnlos“

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat dem
Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widersprochen,
wonach alle Parteien offen für Gespräche sein und ihre Verantwortung
für Deutschland wahrnehmen sollten. "Eingedenk der Ausführungen des
Bundespräsidenten haben wir auch eine staatspolitische Verantwortung
dafür, den Willen unserer Wähler zu respektieren", sagte Beck der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post

Schwäbische Zeitung: Mut zum Ungewöhnlichen – Leitartikel zu Jamaika

Das Schwarze-Peter-Spiel, wer Verantwortung für
das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche trägt, ist trotz
klarer Hinweise in Richtung FDP müßig. Deutschland steckt jetzt in
einer schweren Regierungskrise, und es gibt nur zwei Möglichkeiten,
über die es sich nachzudenken lohnt: eine schwarz-grüne
Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

In den Verhandlungen haben sich Union und Grüne so deutlich
angenähert, dass das Regierungsprogramm

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Jamaika:

Wäre ein Jamaikaschrecken ohne Ende wirklich
besser gewesen als das Jamaikaende mit Schrecken? Wie hätte ein
sich offensichtlich fremd gebliebenes, von unüberwindbarem Misstrauen
heimgesuchtes Bündnis vier lange Jahre eine konstruktive und
berechenbare Politik machen sollen? Da ist es verständlich, das
Experiment, wenngleich in allerletzter Stunde, abzubrechen. So
selbstverständlich, wie der Wähler die bereits kurz nach der ersten
Wahlprognose in B

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jamaika-Aus

Nüchtern betrachtet, ist eigentlich gar nicht so
viel passiert, könnte man meinen. Parteien haben sich beraten, ob sie
eine Koalition bilden wollen oder nicht. Ein ganz normaler
politischer Vorgang zur Bildung einer neuen Regierung also. Somit
viel Aufregung um nichts? Nein, die Folgen sind gravierend. Sie gehen
weit über die Frage hinaus, ob es im Frühjahr 2018 zu Neuwahlen
kommen wird oder nicht.

Das Scheitern von Jamaika bedeutet allerdings nicht den Untergang
Deut

Rheinische Post: Kommentar / Mit Neuwahlen spielt man nicht = Von Michael Bröcker

Jamaika bleibt eine Insel in der Karibik. Eine
Regierung in Berlin wird dieses Vierer-Bündnis nach dem in Art und
Form ungewöhnlichen Scheitern auf absehbare Zeit nicht mehr. Wer ist
der Schuldige? Diesen Titel hat FDP-Chef Christian Lindner öffentlich
für sich reklamiert. Seine Erklärung in der Nacht zu Montag war
vorbereitet, der Sprechzettel lässt dies vermuten. Die überraschten
Reaktionen von Union und Grünen ebenso.

Christian Lindner sagt, da

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