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Montag, März 19th, 2012
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen nach der Neuwahl am 13. Mai eine rot-grüne Regierung stärker aufs Sparen verpflichten. "Wir überlegen gemeinsam, wo man bei der Haushaltskonsolidierung durch differenzierte Einsparvorschläge nachsteuern muss", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man müsse "den Dreiklang unserer Haushaltspolitik deutlicher herausarbeiten und neu akze
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Sonntag, März 18th, 2012
Die Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt: Die SPD-regierten Länder blockierten das Projekt, mit dem die Steuerflucht bekämpft werden soll, bislang im Bundesrat. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, habe die SPD nun die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses akzeptiert. "Wir können auch dam
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Sonntag, März 18th, 2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. In der vergangenen Woche habe der CDU-Mann laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung eingelegt. Damit hebelt er eine Vereinbarung aus, auf die sich die für Steuern zus
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Freitag, März 16th, 2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorgaben der Schuldenbremse bereits im Jahr 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant erfüllen. Dies geht aus den Eckwerten des Haushalts hervor, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Demnach wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr noch 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen, im Jahr 2014 sollen es noch 15 Milliarden Euro sein. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund sp
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Freitag, März 16th, 2012
Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, dass Millionäre in Deutschland bis zu 75 Prozent Einkommensteuer zahlen. "Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Kein Millionär wird arm, wenn der Einkommensteuer-Spitzensatz für jeden Euro über einer Million bei 75 Prozent liegt." Lafontai
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Donnerstag, März 15th, 2012
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein erstes Konzept für eine Börsensteuer erstellt. In dem zweiseitigen Arbeitspapier mit dem Titel "Eckpunkte für eine erweiterte Stempelsteuer", das der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt, sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für eine Abgabe auf Finanzgeschäfte aus. "Die FDP hält eine weitere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise für erforderlich", hei&szli
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Mittwoch, März 14th, 2012
Innerhalb der Union formiert sich der Widerstand gegen Forderungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um mit den Einnahmen Schulden abzubauen. "Mit einem Linksruck in Raten verraten einige wegen kurzfristiger taktischer Winkelzüge das Erbe Ludwig Erhards und damit die Unterscheidbarkeit zu SPD und Grünen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem "Handelsblatt". Der Wähler wolle Klarheit und Über
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Mittwoch, März 14th, 2012
Im Streit zwischen Bund und SPD-Ländern wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz hält der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Einigung für möglich. "Es ist noch nicht entschieden, ob die SPD im Bundesrat zustimmen wird", sagte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir sind gesprächsbereit." Allerdings verlangte er wie auch andere SPD-Finanzminister deutliche Korrekturen an der von Bundesfinanzm
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Montag, März 12th, 2012
Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Überlegungen, eine Zustimmung zu der Steuer an die Entlastung der Bürger bei den Benzinkosten zu koppeln. Der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte ist denkbar, wenn man die Bürger bei den Benzinpreisen entlastet." Trotz aller Bedenken müsse sich die FDP jetzt flex
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Sonntag, März 11th, 2012
Die Union will Ex-Bundespräsident Christian Wulff ein Büro nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt", sagte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem "Spiegel". Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten. Die Opposition wil
