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Freitag, März 23rd, 2012
Die Innenminister von Bund und Ländern haben erste Weichen für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren gestellt. Bei ihrem Treffen in Berlin beschlossen sie den Abzug von sogenannten V-Leuten aus den Führungsebenen der rechtsextremen Partei ab April dieses Jahres. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die NPD als "verfassungsfeindliche Partei". Dennoch müsse man zunächst prüfen, "ob es gerichtsfeste Beweise für die aggressiv-kä
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Donnerstag, März 22nd, 2012
Nach über 30-stündigem Nervenkrieg war der Albtraum
beendet, der Attentäter tot. Die Menschen in Toulouse atmen auf. Doch
in Frankreich, und nicht nur dort, bleibt die bange Frage: Wann zieht
der nächste ideologisch verblendete, skrupellose Todesschütze los –
und sorgt für den nächsten Albtraum? Aber war Mohamed Merah wirklich
der "einsame Wolf", der unkalkulierbare Einzeltäter, wie es in diesen
Tagen hieß? Frankreichs Geheimdienst hatte
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Dienstag, März 20th, 2012
Nach dem Terroranschlag vor einer jüdischen Schule in Toulouse, bei dem am Montag drei Kinder und ein Lehrer erschossen wurden, hat der zuständige Staatsanwalt vor weiteren Anschlägen gewarnt. Eine Wiederholungstat sei nicht auszuschließen, erklärte der Staatsanwalt auf einer Pressekonferenz in Paris. Zudem werte die Justiz die Anschläge deshalb als terroristische Taten, weil diese eine rassistische und auch antisemitische Natur aufweisen würden, so der Staats
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Montag, März 19th, 2012
"Bei den blutigen Taten in Südfrankreich zeigen
sich zwei Parallelen zur deutschen Neonazi-Zelle: das Vorgehen eines
kaltblütigen, kaum zu stoppenden Kleinstkommandos und die
Ahnungslosigkeit der Fahnder auf der Suche nach dem Motiv der
(bislang) verschwiegenen Täter. Klar ist nur, dass die Auswahl der
Opfer einen rassistischen oder antisemitischen Hintergrund nahelegt.
Im Fall der NSU-Morde wurde genau dies vorschnell ausgeschlossen.
Statt dessen suchte man im Milieu d
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Sonntag, März 18th, 2012
Im Jemen ist ein Sprachlehrer aus den USA von unbekannten Tätern erschossen worden. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Die Tat ereignete sich im Süden des Landes in der Stadt Tais. Nach Angaben der örtlichen Sicherheitskräfte hätten zwei Männer auf offener Straße von einem Motorrad auf den US-Amerikaner geschossen. Das Opfer, stellvertretender Leiter eines schwedischen Sprachinstituts, sei gerade mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit gewes
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Mittwoch, März 14th, 2012
Die Unions-Innenminister wollen auf V-Leute in der Führung der NPD verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen. Darauf verständigten sich die Minister in einer Telefonkonferenz, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Ein entsprechender Beschluss soll beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorgelegt werden. Die Aussichten auf Annahme der Beschlussvorlage sind p
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Freitag, März 9th, 2012
Der gescheiterte Versuch einer Geiselbefreiung durch britische Spezialeinheiten in Nigeria hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Rom und London geführt. Bei der Aktion wurden neben einem Briten auch ein italienischer Staatsbürger getötet. Italiens Präsident Giorgio Napolitano beklagte sich am Freitag über fehlende Informationen von Seiten des britischen Premiers David Cameron. "Das Verhalten der britischen Regierung, Italien nicht vorab zu informieren, ist un
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Freitag, März 9th, 2012
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat FDP und CSU vorgeworfen, wegen ihrer Angriffe auf Griechenland Rechtsradikale zu ermutigen. "In FDP und CSU sind einige offenbar von allen guten Geistern verlassen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Jeden Tag echauffiert sich irgendwer gegen Griechenland. Wenn Regierungspolitiker derart skrupellos reaktionäre Ressentiments schüren, darf man sich nicht wundern, wen
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Sonntag, März 4th, 2012
Im Jemen sind bei Angriffen auf Militärposten über 40 Menschen getötet worden. Örtlichen Medienberichten zufolge haben Bewaffnete, die dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet werden, Militärposten nahe der Stadt Sindschibar angegriffen. Bei den darauf folgenden mehrstündigen Gefechten sollen 30 Soldaten der jemenitischen Armee sowie zwölf Angreifer getötet worden sein. Der langjährige Präsident des Landes, Ali Abdullah Saleh, war vergangene Woche
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Donnerstag, März 1st, 2012
Nach den Waffenfunden in Ostbayern gerät die rechtsextreme Szene nun ins Visier der Fahnder. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es sich bei dem Regensburger Waffenhändler, der mit einem Geständnis die Großrazzia vom Dienstag ausgelöst hatte, um einen den Behörden bekannten Neonazi handeln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im Gespräch mit der SZ besorgt. "Es muss nun ermittelt werden, ob es terroristis
