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Mittwoch, März 21st, 2012
Pläne der EU-Kommission drohen die Aufdeckung von Schwarzarbeit in Deutschland zu erschweren: Ein Gesetzentwurf, den Sozialkommissar Laszlo Andor am Donnerstag vorstellen wird, schränkt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) die Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Arbeitskräfte, die zeitweise nach Deutschland entsandt werden, erheblich ein. "Kontrollen dürfen nur durchgeführt werden, wenn (…) die nötigen Inf
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Mittwoch, März 21st, 2012
Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten das bisher strikt abgelehnt. Dass
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Mittwoch, März 21st, 2012
Das Athener Parlament hat das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket in der Nacht auf Mittwoch gebilligt. Mit der Entscheidung des vom Bankrott bedrohten Landes war gerechnet worden. Durch die Zustimmung hat die griechische Regierung um Ministerpräsident Lucas Papademos nun alle Gesetze zur Rettung des südeuropäischen Landes durch das Parlament gebracht. Erst im Februar hatten die griechischen Parlamentarier das letzte Sparpaket verabschiedet. Dieses sieht Renten-, Pensions-, u
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Dienstag, März 20th, 2012
Hersteller probiotischer Joghurts bekommen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) keine Genehmigung der EU-Kommission für Werbung mit Gesundheitsversprechen. Auf einer Liste mit zugelassenen gesundheitsrelevanten Werbeaussagen der Kommission findet sich keines der Produkte, die heute mit verdauungsfördernden oder das Immunsystem stärkenden Wirkungen werben. "Die sind alle durchgefallen", sagte ein EU-Beamter der Zeitung. Ihre Herstelle
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Dienstag, März 20th, 2012
Die Bundesregierung will das sogenannte VW-Gesetz gegenüber der EU-Kommission offensiv verteidigen. "Ich bedauere den Schritt der Europäischen Kommission, jetzt noch einmal Klage wegen des VW-Gesetzes zu erheben. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz im Dezember 2008 geändert, das neue Gesetz entspricht klar den Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem "Handelsblatt&q
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Dienstag, März 20th, 2012
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung", kritisierte Brüderle. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angewiesen, da zur Verabschiedung des Fiskalpakts
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Dienstag, März 20th, 2012
Russland hat seine Zustimmung zu Kofi Annans Vermittlungsplan in der Syrien-Politik signalisiert. Das Land sei "bereit, die Mission Kofi Annans und seine Vorschläge zu unterstützen, unter anderem im Sicherheitsrat, und nicht in Form einer Erklärung, sondern als Resolution", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Bislang hatte Russland mehrfach verkündet, ein Ultimatum an Syriens Führung als Vetomacht im Weltsicherheitsrat nicht mitzu
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Montag, März 19th, 2012
US-Medienberichten zufolge wird Mitt Romney die Vorwahl der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Puerto Rico für sich entscheiden können. Der Ex-Gouverneur führt laut CNN nach Auszählung von über zehn Prozent der Stimmen deutlich mit 82 Prozent. Die weiteren Bewerber erreichen demnach weniger als zehn Prozent der Stimmen. In dem US-Außengebiet Puerto Rico werden 20 Delegiertenstimmen für den Parteitag der Republikaner vergeben, auf dem im August
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Sonntag, März 18th, 2012
Der König des Südsee-Inselreichs Tonga, George Tupou V., ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Dies teilte das Königshaus von Tonga am Sonntag mit. Demnach verstarb der Monarch in einem Krankenhaus in Hongkong. George Tupou V. war im Jahr 2008 inthronisiert worden. Er beendete während seiner Regentschaft die absolute Monarchie, die in Tonga rund 165 Jahre lang andauerte. Im Jahr 2010 fanden die ersten demokratischen Wahlen in dem Inselreich statt. Als Nachfolger von George Tu
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Sonntag, März 18th, 2012
Das afghanische Parlament hat der Darstellung widersprochen, dass der Amoklauf in einem afghanischen Dorf, bei dem 16 Menschen getötet wurden, von einem Einzeltäter begangen worden sei. Die Untersuchung einer Parlamentskommission habe ergeben, dass "mehr als ein Dutzend Soldaten" die Dorfbewohner getötet und ihre Leichen verbrannt hätten, sagte der Abgeordnete Nahim Lalai Hamidsai am Sonntag. "Alle Dorfbewohner, mit denen wir gesprochen haben, sagten, dass 15 b
