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Michael Oehme über Syriens Akzeptanz zum Klimavertrag

Nun will auch Syrien den Pariser Klimavertrag unterschreiben – USA als einziges isoliert

Agenda 2011-2012: Mercron – Merkel/Marcron stehen für Europa-, Welt und Schuldenpolitik

Der Astrophysiker Stefan Hawkins und ein Teil seiner Kollegen gaben im Herbst 2015 die Haltbarkeitsdauer für den Blauen Planeten noch mit 1.000 Jahre an. Das Auslaufdatum beträgt nunmehr nur noch 100 Jahre.

Zeitung: USA verweigern Deutschland Anti-Spionage-Abkommen

Die USA verweigern Deutschland laut der "New York Times" den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten berichtet, habe dies US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht. "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", wird der Regierungsbeamte von dem Blatt zitiert. So sei die Absage damit begründet worden, dass anschließend auch andere Länder eine &au

Linke fordert von Gabriel Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Der SPD-Chef hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestell

Klitschko: Steinmeier soll in Kiew vermitteln

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Falle der Unterzeichnung von Abkommen mit Russland mit Massenprotesten neuen Ausmaßes gedroht. Klitschko schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Wenn sich Janukowytsch auf einen Deal mit Russland einlässt, werden wir mit unseren Demonstrationen das ganze Land lahm legen. Wir lassen uns nicht davon zurück schrecken, dass der Präsident wieder seine Sicherheitskr&au

EU-Kommission: Jährlich über 400.000 Tote durch Luftverschmutzung

Die EU-Kommission sieht nach Informationen der "Welt" Gesundheit und Leben der Europäer durch Luftverschmutzung in ernster Gefahr und wird deswegen eine Verschärfung geltender Grenzwerte vorschlagen: In einem Entwurf für ein Gesetzesvorhaben, der der Zeitung vorab vorliegt, beklagt die EU-Behörde den Tod von 406.000 Menschen pro Jahr aufgrund von Schadstoffbelastung in der Luft. Dazu kämen "erhebliche Krankheiten und Beschwerden, von Asthma bis zu schweren

McCain fordert Deutschland zu Vermittlungen in Ukraine auf

Der US-Senator John McCain hat am Rande seines Besuchs in der Ukraine Deutschland dazu aufgefordert, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt des Landes einzunehmen. McCain sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe): "Ich bin beeindruckt davon, wie viele hunderttausend Ukrainer auf die Straße gehen. Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen und der Opposition bei ihrem Vorhaben helfen, näher an die EU zu rücken. Deutschland könnte dabei eine Vermitt

Nato-Generalsekretär beklagt sinkendes europäisches Engagement

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beklagt eine sinkende Bereitschaft der europäischen Bündnisstaaten, sich für die Verteidigungsallianz zu engagieren. "Die Amerikaner fragen sich: Warum müssen wir immer mehr von der gemeinsamen Rechnung bezahlen? Ich erwarte, dass sich die Europäer künftig stärker engagieren, um zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen", sagte Rasmussen im Interview mit der "Welt" (Online: Sonntag, Print:

EU setzt Arbeit an Abkommen mit der Ukraine aus

Die Europäische Union setzt die Arbeit am Assoziierungsbbkommen mit der Ukraine aus. EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, twitterte dazu am Sonntag, er wolle ein klares Bekenntnis zur Unterschrift. Bisher habe er keine Antwort erhalten. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung auf Druck Russlands verweigert. Seitdem finden in der Ukraine breite Proteste gegen Janukowitschs EU-Politik statt. Auch am

Widerstand gegen Merkels EU-Politik wächst

In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst der Widerstand gegen die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat, dass die Mitgliedstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben, vermuten Vertreter beider Brüsseler Institutionen dahinter System, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das ist ein Para

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