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Mittwoch, März 21st, 2012
Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten das bisher strikt abgelehnt. Dass
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Mittwoch, März 21st, 2012
Das Athener Parlament hat das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket in der Nacht auf Mittwoch gebilligt. Mit der Entscheidung des vom Bankrott bedrohten Landes war gerechnet worden. Durch die Zustimmung hat die griechische Regierung um Ministerpräsident Lucas Papademos nun alle Gesetze zur Rettung des südeuropäischen Landes durch das Parlament gebracht. Erst im Februar hatten die griechischen Parlamentarier das letzte Sparpaket verabschiedet. Dieses sieht Renten-, Pensions-, u
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Dienstag, März 20th, 2012
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung", kritisierte Brüderle. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angewiesen, da zur Verabschiedung des Fiskalpakts
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Dienstag, März 20th, 2012
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die geplante Transfergesellschaft für die Betroffenen der Schlecker-Pleite mit zu unterstützen. "Wir wollen, dass sich der Bund an der Risikofreistellung beteiligt", sagte Dreyer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Es sei bedauerlich, dass der Bund die Sicherung eines KfW-Kredits komplett den Ländern überlassen wolle. In der Vergangenheit hätten
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Montag, März 19th, 2012
Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich das ganze Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vorgestellt wird, erlaubt nur noch zwei Ausnahm
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Sonntag, März 18th, 2012
Der amtierende Finanzminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, ist am Sonntag zum neuen Parteichef der griechischen Sozialisten gewählt worden. Wie das griechische Fernsehen unter Berufung auf die Wahlkommission berichtet, kommt Venizelos nach Auszählung von rund zehn Prozent der Stimmen auf etwa 85 Prozent Zustimmung. Einen Gegenkandidaten gab es bei der Urabstimmung, an der sich nach ersten Schätzungen mehr als 200.000 Menschen beteiligt hatten, nicht. Griechische Medien gehe
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Sonntag, März 18th, 2012
Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, hat sich für Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ausgesprochen. "Gravierende Entscheidungen, die das Leben der Bürger betreffen, sollten einem Plebiszit unterworfen werden", sagte der frühere Parteichef der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dazu zähle ich den Fiskalpakt." Das Abkommen für größere Haushaltsdisziplin war von den Staats- und Re
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Sonntag, März 18th, 2012
Die Brüsseler EU-Kommission sucht einen Kompromiss bei der Finanztransaktionssteuer. "Wir sind es unseren Bürgern schuldig, Resultate zu liefern", sagte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vergangene Woche hatten mehrere EU-Länder Bedenken gegen seine Pläne geäußert, mit der Besteuerung von Finanzgeschäften 57 Milliarden Euro einzunehmen. Nun deutet der Steuerkommissar erstmals an, dass er
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Samstag, März 17th, 2012
Der französische Sozialisten-Chef und Präsidentschaftskandidat Francois Hollande hat sich für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EZB solle künftig nicht nur für Preisstabilität sorgen, sondern auch das Wirtschaftswachstum innerhalb der Euro-Zone ankurbeln, so Hollande bei einem Treffen mit sozialdemokratischen und sozialistischen Parteichefs aus Europa. Auf dem Treffen in Paris machte sich der Prä
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Samstag, März 17th, 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass der Abbau der Neuverschuldung gelingt. Der Bund komme dem Ziel näher, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Haushaltsrisiken durch die Schuldenkrise im Euro-Raum sehe die Kanzlerin nicht mehr. Am kommenden Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016. Man müsse "langsam mal
