Home » Allgemein » Schwäbische Zeitung: Das Ende des Schaukampfs – Leitartikel zu CDU/CSU

Schwäbische Zeitung: Das Ende des Schaukampfs – Leitartikel zu CDU/CSU





Ein jegliches hat seine Zeit, und alles
Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde. So heißt es im Buch des
„Predigers“ im Alten Testament. In diesem biblischen Sinne erklärt
auch Kanzlerin Angela Merkel, die Pfarrerstochter, warum die Union
sich jetzt und nicht schon vor eineinhalb Jahren auf eine Linie zur
Flüchtlings- und Migrationspolitik geeinigt hat.

Guido Wolf und Julia Klöckner werden dabei die Hände in den
Taschen zu Fäusten ballen. Ähnliche Vorschläge, wie sie nun von CDU
und CSU beschlossen wurden, verbreiteten die beiden damaligen
CDU-Spitzenkandidaten kurz vor den Landtagswahlen im März 2016 in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der Vorstoß fiel damals durch.
Er wurde als Angriff auf Merkel betrachtet und auf deren Bemühungen
um eine einheitliche EU-Linie zum Umgang mit Geflüchteten.

Ein Glück, dass der Schaukampf zwischen CDU und CSU um eine
Obergrenze nun beigelegt ist. Sie hat allzu oft den Blick auf das
Wesentliche versperrt. Was die Bürger umtreibt, ist nicht so sehr die
Frage, wie viele Menschen nach Deutschland kommen. Viel wichtiger war
im September 2015 und ist bis heute das berechtigte Bedürfnis der
Menschen nach Struktur und Ordnung. Wer kommt ins Land? Wer hat ein
Recht zu bleiben und wer muss wieder gehen? Hat der Staat die
Kontrolle? Und natürlich nun, im nächsten Schritt: Wie kann eine
Integration der vielen Tausend Menschen gelingen, die zunächst hier
bleiben werden? Es ist erfreulich, dass die Union endlich ein
gemeinsames Konzept hat. Viele dieser drängenden Fragen bleiben aber
weiter unbeantwortet.

Dass dieses Regelwerk in Gesetze und Verordnungen gegossen wird,
ist gleichwohl unwahrscheinlich. Schließlich haben auf dem Weg zu
einer Jamaika-Koalition auch FDP und Grüne ein Wörtchen mitzureden.
Dass sich Letztere klar für den Familiennachzug aussprechen und sich
bisher geweigert haben, die Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsländer zu erklären, wird ein Stolperstein während der
Sondierungen sein.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: http://www.88news.de/?p=1538490

Erstellt von an 9 Okt 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

Ihre Meinung dazu

LifeStyle TV

Sponsored

Weitere News gibt es auf Zeilengeist.de

Archiv

Facebook

© 2017 88news. All Rights Reserved. Anmelden - Copyright by LayerMedia


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de