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Schwäbische Zeitung: „Pragmatismus statt Belehrung“ – Kommentar zur Flüchtlingsdebatte





Ja, Ungarn verweigert Flüchtlingen elementare
Menschenrechte. Ja, Stacheldraht als Mittel, um eine Grenze zu
sichern, ist ein Skandal. Und ja, Ungarn hat mit der ungehinderten
Durchreise der Flüchtlinge nach Westeuropa europäisches Recht
gebrochen.

Wie die EU-Kommission nun festgestellt hat, nahm es allerdings
auch Deutschland mit dem Dublin-Abkommen nicht so genau, als
Kanzlerin Angela Merkel entschied, die Menschen aus Ungarn in
Deutschland aufzunehmen. Das sind Fakten jenseits aller Gefühligkeit.

Viktor Orban ist ein Hardliner, Horst Seehofer ein Politiker, der
keine Provokation auslässt. Und Orban tut seinem Gast den Gefallen
und kritisiert Merkel und ihre Flüchtlingspolitik scharf. Ein Affront
erster Güte.

Aber deutsche Schlaubergerei, die andere Länder über Moral
belehrt, hilft in der Flüchtlingskrise eben genauso wenig weiter wie
Stacheldrahtzäune. Die EU-Kommission ist pragmatisch, sie will Dublin
reformieren. Und nach der Übereinkunft der EU-Innenminister über die
Flüchtlingsverteilung, die mit großer Mehrheit erfolgte, sollte es
möglich sein, auch bei den Asylregeln Einigkeit zu erzielen – ohne
Brachialmethoden, aber auch ohne Belehrungen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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Erstellt von an 23 Sep 2015. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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