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Stuttgarter Zeitung: Wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums: CDU-Außenpolitiker stellt militärische Hilfe für Kurden in Frage





Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der
Kurden in der Autonomieregion Nordirak gefährdet die militärische
Unterstützung durch die Bundeswehr. „Der internationale Druck würde
bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine
fortdauernde deutsche Hilfe für die Regionalregierung nicht mehr
gesichert wäre – das würde sich vor allem auf die militärische
Kooperation auswirken“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im
Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, der Stuttgarter Zeitung
und den Stuttgarter Nachrichten (Samstagausgabe). Deutschland
unterstützt die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seit drei Jahren im
Kampf gegen den „Islamischen Staat“ mit Waffen, Ausrüstung und
Ausbildung durch die Bundeswehr.

Das geplante Referendum am kommenden Montag sei vor allem
„Ausdruck des Versuchs der kurdischen Regionalregierung und der
Barsani-Familie, die innen- und wirtschaftspolitischen Probleme zu
überdecken“, kritisierte Kiesewetter. Die Kurden im Nordirak seien
tief zerstritten – die Talabani-Kurden stünden dem Iran und der
Zentralregierung in Bagdad nahe, die Barsanis eher der Türkei. „Ein
unabhängiger Kurdenstaat im Nordirak wäre nicht lebensfähig“, sagte
der CDU-Außenpolitiker. „Eine Unabhängigkeit Kurdistans hätte den
völligen Zerfalls des Iraks zur Folge und würde die schiitischen
Kräfte und damit den Einfluss des Irans im Rest-Irak weiter stärken
und die Ausweitung eines Regionalkriegs fördern.“ Dies sei nicht im
Interesse der Weltgemeinschaft.

Vielmehr müsse es darum gehen, den innerirakischen
Aussöhnungsprozess zu fördern. „Nur ein Übergangsprozess im
Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung können die
westlichen Partner akzeptieren“, sagte der Aalener
Bundestagsabgeordnete.

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Erstellt von an 23 Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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