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Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodochüber die VW-Dividende





Die geplante Aktion ist allerdings nichts anderes
als ein Verschiebebahnhof. Statt in die landeseigene
Beteiligungsgesellschaft fließen die Erträge unmittelbar in den
Landeshaushalt. Über die Verwendung dieses Topfes, mag er nun
hochtrabend „Fonds“ heißen, hätte jedoch wie bisher der Landtag zu
entscheiden. Das Primat des Parlaments kann, darf und will der
Ministerpräsident nicht antasten. Wenn dem aber so ist, könnte man
doch gleich den Sechs-Milliarden-Euro-Kultusetat um die relativ
kleine Summe für Schul-Computer aufstocken. Die von Weil errechneten
50 bis 60 Millionen Euro machen davon schließlich nicht mal ein
Prozent aus.

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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

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Erstellt von an 18 Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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