Home » Allgemein » Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum gestoppten Gesetz zur Datenspeicherung

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum gestoppten Gesetz zur Datenspeicherung





Während uns Bürgern von den Politikern mehr
Sicherheit und höchste Anstrengungen im Kampf gegen die Terrorgefahr
versprochen werden, ziehen die Telekommunikationskonzerne und die
Bundesnetzagentur einfach den Stecker bei der
Verbindungdatenspeicherung. Ein Bundesgesetz wird mal eben
ausgehebelt – unfassbar! Ziemlich dünn klingt die Begründung, dass
die zum 1. Juli eingeführte Neuregelung gegen europäisches Recht
verstoße. Das sieht bislang nur das Oberverwaltungsgericht Münster
so, und das ist üblicherweise keine Instanz, die bundesweite
Beachtung findet. Doch in diesem Fall kommt die Einschätzung den
Konzernen wohl sehr gelegen: Sie ersparen sich hohe Kosten für die
Speicherung – und Ärger mit Kunden, die ihre Daten lieber
geheimhalten wollen. Die Politiker waren in den vergangenen Monaten
offenbar zu sehr mit dem Wahlkampf beschäftigt, als dass ihnen dieser
Coup aufgefallen wäre. Nun gilt es, das Gesetz schleunigst
rechtssicher zu machen. Damit die Polizei endlich so arbeiten kann,
wie es uns die Politiker versprochen haben.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: http://www.88news.de/?p=1545365

Erstellt von an 26 Okt 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

Ihre Meinung dazu

LifeStyle TV

Sponsored

Weitere News gibt es auf Zeilengeist.de

Archiv

Facebook

© 2017 88news. All Rights Reserved. Anmelden - Copyright by LayerMedia


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de