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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl inÖsterreich





Wer sich aus bundesdeutscher Sicht die
Wahlprogramme und Aussagen der drei großen Parteien in Österreich
anschaut, der könnte sich fragen: Warum regen sich bei uns alle so
über die AfD auf? Ob man das gut oder schlecht findet – Fakt ist: Bei
unseren Nachbarn ist die Politik, was den Einfluss einer
rechtspopulistischen Partei angeht, schon viel weiter. Nicht erst
seit der Flüchtlingskrise, die Österreich wegen der geografischen
Nähe zur Balkanroute auch stark belastet, bestimmt die FPÖ häufig die
Debatten. Mit der Folge, dass auch ÖVP und SPÖ diese Themen besetzen
und daher aus der Ferne ungleich schärfer wirken als CDU und SPD.
Ohne Werner Faymann hätte Angela Merkel am 4. September 2015 ihre
Entscheidung, aus humanitären Gründen die deutsche Grenze für
Zehntausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge offen zu halten, nicht
treffen können. Österreichs SPÖ-Bundeskanzler musste mitmachen, denn
Deutschland hat bekanntermaßen keine Grenze zu Ungarn. Faymann machte
mit und war im Mai 2016 nicht mehr an der Macht. Daraus haben sein
Nachfolger Christian Kern und die SPÖ ihre Schlüsse gezogen: Noch
mehr Migration ist auch mit ihnen nicht zu machen. Insofern dürfte
der Komplex Einwanderung bei Koalitionsverhandlungen in Wien keine
große Hürde sein – in welcher Konstellation auch immer. Während
heute ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ erwartet wird, war diese Koalition
vor mehr als 17 Jahren ein Dammbruch. Anfang 2000 bildeten Wolfgang
Schüssel (ÖVP) und FPÖ-Chef Jörg Haider eine schwarz-blaue Regierung
auf Augenhöhe. Die Rechtspopulisten hatten sogar 0,01 Prozentpunkte
mehr Stimmen als die ÖVP, wählten aber Schüssel zum Bundeskanzler. In
Europa sorgte dieser Vorgang für Verwerfungen. Der damalige deutsche
Kanzler Gerhard Schröder (SPD) setzte auf EU-Ebene diplomatische
Sanktionen gegen den EU-Mitgliedsstaat Österreich durch. Das hat man
dort nicht vergessen. Dass die FPÖ an der nächsten Regierung
beteiligt sein wird, ist ziemlich wahrscheinlich. Denn eine weitere
Große Koalition ist ja gerade das, was die Österreicher mehrheitlich
nicht mehr wollen. Da gibt es eine echte Wechselstimmung. Allerdings
ist überhaupt nicht ausgemacht, dass die FPÖ nur mit der ÖVP
koalieren kann. In Wien heißt es, dass FPÖ-Chef Hans-Christian
Strache lieber mit der SPÖ ginge, weil er glaubt, da mehr durchsetzen
zu können. Und die SPÖ hat ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber
der FPÖ längst gekippt. In weiser Voraussicht? Fest steht heute nur:
Kurz ist noch kein Kanzler.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 11 Okt 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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