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Der Tagesspiegel: Bundesregierung lehnt besseres Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt ab





Die Bundesregierung lehnt nach Informationen des
„Tagesspiegels“ (Freitagausgabe) ein verbessertes Bleiberecht für
ausländische Opfer rechter Gewalt ab. Dem deutschen Rechtssystem sei
es „grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fach-Recht – hier das
Aufenthaltsrecht – aus generalpräventiven Gründen gegenüber
vermeintlichen Tätern und zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer
einzusetzen, indem zum Beispiel das Opfer wegen seiner
Opfereigenschaft mit einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung
bedacht wird“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums
auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck und
seiner Fraktion. Das Ministerium befürchtet zudem eine
„Privilegierung ausländischer Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen,
ausländischen wie deutschen Gewaltopfern“. Die Antwort liegt dem
„Tagesspiegel“ vor.

Bericht online: http://www.tagesspiegel.de/politik/opfer-rechter-g
ewalt-nach-dem-angriff-die-abschiebung/19338636.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 2 Feb 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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