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junge Welt: Dilma Rousseff im Interview mit junge Welt:»Werde dafür kämpfen, dass die Wahlen stattfinden.«





»Ein Projekt für Brasilien, das keine einzige
Stimme erhalten hat«, nennt Dilma Rousseff die Politik des aktuellen
Staatschefs Michel Temer. Dessen Regierung setze »Brasiliens
Souveränität aufs Spiel«. Die 2016 vom Kongress rechtswidrig
abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT)
sprach in Berlin mit der dort erscheinenden Tageszeitung junge Welt
über die Krise in ihrem Land, die Alternativen dazu sowie die
Auswirkungen der Rechtswende auf die internationale Politik.

Das »betrügerische Amtsenthebungsverfahren« gegen sie, so
Rousseff, sei nur der »einleitende Akt eines Putsches, der längst
nicht beendet ist« gewesen. Dieser zersetze »die Demokratie von
innen«. »Das Bild, das mir von dem Putsch – einer Amtsenthebung ohne
rechtliche Gründe – bleibt, ist, dass sie eine Eiterbeule öffneten.
Die dann alle Institutionen ansteckt.« Zur Rolle der US-Politik bei
ihrem Sturz heißt es: »Ich sage nicht, die USA hätten keinerlei
Einfluss auf den Putsch gehabt«, und bringt die NSA-Spionageaffäre
zur Sprache und die Wanzen bei ihr und der deutschen Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Die brasilianischen Eliten seien aber auch alleine
»ausreichend dazu befähigt, einen Putsch durchzuführen.«

Rousseff sieht im Gespräch die Notwendigkeit der Einberufung einer
»besonderen verfassunggebenden Versammlung«, die über die nötigen
Reformen zu entscheiden habe. »Wir wollen einen Volksentscheid über
den Widerruf von Maßnahmen der derzeitigen Regierung durchführen, die
keinerlei Rechtmäßigkeit besitzen. Wie den Ausverkauf des Landes zu
Dumpingpreisen.« Weiterhin betont sie, dass das Medienmonopol in
Brasilien per Gesetz gebrochen werden müsse. Allerdings wolle man
kein Gesetz, »das die Presse einengt, nichts in der Art – im
Gegenteil, wir wollen die freie und demokratische Presse«, betont die
Politikerin.

In den Prozessen gegen ihren Amtsvorgänger Lula da Silva sieht
Rousseff den eigentlichen Schlussakt des Staatsstreiches: »Ich
zweifele nicht daran, dass Lula letztlich freigesprochen werden muss.
Das Problem ist ein anderes. Es geht ihnen darum, dass zwischen
August und November 2018 gegen ihn Urteile bestehen, um damit seine
Kandidatur zu verhindern. Erst dann ist der Putsch vollendet.«

Als »ernste Sache« bezeichnet Rousseff Bestrebungen der
Temer-Koalition, die regulär 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen
durch Gesetzesänderungen zu verschieben. »Ich werde dafür kämpfen,
dass die Wahlen stattfinden. Die Frage nach der Demokratie ist heute
in Brasilien die Schlüsselfrage. Nur mit ihr gab es Fortschritte,
gewann der Kampf des brasilianischen Volkes für seine Rechte und
gegen die Ungleichheit an Kraft.

Hart kritisiert Rousseff die konfrontative Politik Brasiliens
gegenüber Venezuela und die Einladung von US-Militärs zu einem
gemeinsamen Manöver an der Grenze im Amazonas. Das sei ein noch nie
dagewesener Vorgang und nicht zu akzeptieren. Und sie warnt: »Eine
militärische Einmischung irgendeines Landes in Venezuela wäre eine
Katastrophe für die Welt, für Brasilien und Lateinamerika.«

Das Gespräch mit Dilma Rousseff erscheint in der Wochenendausgabe
(18./19.11.) der Tageszeitung junge Welt.

Pressekontakt:
Peter Steiniger
Redaktion junge Welt
Torstraße 6
10119 Berlin
Tel. (30)536355-32
pst@jungewelt.de

Original-Content von: junge Welt, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 17 Nov 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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