Home » Allgemein » Kerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!

Kerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!





Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen
(6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die
Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner:

„Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD
ihren Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal
schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage“ eingebracht. Darin
haben wir die Landesregierung aufgefordert sich für die Einführung
des Gesetzes zur Musterfeststellungsklage auf Bundesebene von Heiko
Maas (aus 2016) einzusetzen.

Wurde die Möglichkeit zur Musterfeststellungklage vor der
Bundestagswahl von den Regierungsfraktionen noch als unwirksam
abgetan, wird ihr inzwischen beachtliche Aufmerksamkeit zuteil. Die
SPD begrüßt, dass dieses Gesetz nun endlich auch in den anderen
Fraktionen konstruktiv diskutiert wird. Ziel muss eine zügige
Überarbeitung und Verabschiedung dieses Gesetzes zur Durchsetzung von
Verbraucherrechten sein.“

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: https://www.88news.de/?p=1548114

Erstellt von an 6 Nov 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

Ihre Meinung dazu

LifeStyle TV

Sponsored

Weitere News gibt es auf Zeilengeist.de

Archiv

Facebook

© 2017 88news. All Rights Reserved. Anmelden - Copyright by LayerMedia


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de