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Landeszeitung Lüneburg: „Handel nicht über Völkerrecht stellen“ / Ukraine-Experte Dr. Michael Hamalij: Ohne Waffenlieferungen und Sanktionen ist Putin nicht zu stoppen





Als Dr. Michael Hamalij 2012 die
Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine mitorganisierte, war er
sich sicher, dass das Land seiner Eltern eine friedliche Zukunft in
Europa vor sich hat. Jetzt fürchtet er in der ostukrainischen Stadt
Dnjepropetrowsk, dass der Westen die Ukraine dem Kreml als
Kriegsbeute überlässt. Zwar habe Putins Eroberung der Krim und die
Destabilisierung der Ostukraine das Nationalgefühl der Ukraine
gestärkt. Doch das reiche nicht, um Putin zu stoppen. „Wir brauchen
Verteidigungswaffen und knallharte Sanktionen.“

Offensive statt Feuerpause. Separatisten eroberten Debalzewo,
OSZE-Beobachter kamen nicht an die Front. Hat der Friedensplan noch
eine Chance?

Dr. Michael Hamalij: Wer das hier erlebt, kann nicht mehr
ernsthaft von einem Friedensplan sprechen. Was man sieht, ist ein
nicht enden wollender Strom von Soldaten und Waffen aus Russland, der
die Ukraine destabilisieren soll. Hier findet kein Bürgerkrieg
zwischen der katholischen West-Ukraine und dem orthodoxen Osten
statt, wie über Jahre im Westen angenommen worden war. Auf Seiten der
Separatisten kämpfen kaum noch Ukrainer. Das Gros sind Söldner aus
Russland. Das Ziel ist klar: eine stabile und friedliche Koexistenz
in der Ukraine wird in Moskau nicht gewünscht, der Weg Richtung
Europa soll so verhindert werden.

Verschließt der Westen vor den Realitäten in der Ukraine die
Augen?

Dr. Hamalij: In der Tat. Die zögerliche Haltung gegenüber Putins
aggressiver Politik setzt sich leider weiter fort. Putin wurde viel
zu lange als vermeintlich lupenreiner Demokrat behandelt, also mit
Samthandschuhen angefasst. Erst langsam reift die Erkenntnis, dass
sich Putin mit Worten nicht stoppen lässt. Am Ende läuft es auf einen
neuen Kalten Krieg hinaus, was letztendlich jedoch zu klaren
Verhältnissen führen könnte. Es sei denn, man gibt ein Land wie die
Ukraine preis, das in die europäische Familie will und dafür bereits
mehr als 5000 Menschenleben opferte.

Wie ist die Lage derjenigen, die aus dem Donbass vertrieben
wurden?

Dr. Hamalij: Schätzungsweise ein Drittel der Menschen sind aus dem
umkämpften Gebiet Richtung Russland geflohen, zwei Drittel in den
friedlichen Teil der Ukraine. Eine kleine Minderheit ist in der Lage,
sich Wohnungen zu mieten. Die Masse der Menschen ist mit einer Tasche
oder einem Koffer und wenig Geld unterwegs. Für sie werden Wohnheime
und ehemalige Pionierlager hergerichtet. So konnte bisher verhindert
werden, dass die Menschen – wie in vielen anderen Krisengebieten – in
Zelten hausen müssen. Nahe der Front ist die Lage dramatisch. Weil
die Separatisten – obwohl ich diese Gruppe nicht mehr Separatisten,
sondern eher von Russland unterstützte und gesteuerte Terroristen
nennen würde – mittlerweile über Raketen mit einer Reichweite von bis
zu 100 Kilometern verfügen, müssen die Zivilisten ständig Schutz in
Kellern suchen. Die Zahl der Toten durch Artillerie- und
Raketenbeschuss ist nicht zu schätzen.

Hat Kiew noch das Geld und die Möglichkeiten, den Flüchtlingsstrom
zu bewältigen?

Dr. Hamalij: Die Zentralregierung schlingert am Rande der
Zahlungsunfähigkeit, folglich können die unterfinanzierten Gemeinde-
und Gebietsverwaltungen diese Herausforderungen kaum aus eigener
Kraft bewältigen. Positiv ist aber zu bemerken, dass die Solidarität
untereinander gewachsen ist, dass das Gefühl, einer Nation
anzugehören, nahezu alle ergreift. Schon vor einem Jahr war hier
allen klar, dass die Ukraine nicht in einen Bürgerkrieg stolpert,
sondern von außen angegriffen wird. Verschließt sich Europa dieser
Erkenntnis, verweigert es Geld und Waffen, sollte es sich zumindest
die Frage stellen, wie weit die Truppen aus dem Osten noch
marschieren können.

Noch eine Frage zu den Finanzen: Droht eine soziale Katastrophe,
wenn Kiew künftig auch noch Sparvorgaben des IWF erfüllen muss?

Dr. Hamalij: Die Ukrainer leben schon seit mindestens zwei Jahren
in der Krise – entsprechend gedrückt ist die Stimmung. Bei weiteren
Einschnitten in die öffentlichen Haushalte würde sich diese natürlich
massiv verschärfen. Gravierender wäre aber, wenn sich die Niederlage
von Debalzewo in Mariupol wiederholen sollte. Es ist zu befürchten,
dass der Kreml über die Eroberung dieser Stadt den Zugang im Südosten
auf dem Landweg zur Halbinsel Krim sicherstellen will. Der zu
erwartende Flüchtlingsstrom aus der Großstadt Mariupol würde die
Situation dramatisch zuspitzen.

Der Kreml bestreitet vehement, unmittelbar in der Region
militärisch engagiert zu sein. Was haben Sie für Informationen?

Dr. Hamalij: Wer heute noch glaubt, dass Separatisten aus dem
Donbass so gut ausgebildet und so gut ausgerüstet sind, dass sie mal
eben die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt
Debalzewo vertreiben können, hat offenbar keine Geschichtsbücher und
keine Studien von Strategie-Instituten gelesen. Ich weiß auch nicht,
welche Beweise man noch braucht, dass Moskau der Aggressor ist. Diese
Offensive wurde mit massiver russischer Hilfe vorangetrieben, mit
Freiwilligen und Waffen und möglicherweise auch mit regulären
Truppen.

Könnte die Lieferung westlicher Waffen die Widerstandskraft der
ukrainischen Armee stärken?

Dr. Hamalij: Als jemand, der im Frieden und in einer Demokratie
aufgewachsen ist, tue ich mich schwer, die Kriegstrommel zu schlagen.
Aber wenn man bedenkt, dass die Aggressoren über Jahre endlos über
Nachschub an Menschen und Material verfügen können, ist klar, dass
die Ukraine ohne Hilfe von außen keinen Meter Boden verteidigen kann.
Zugleich müssen knallharte Sanktionen verhängt werden. Es kann nicht
sein, dass Europa drei Prozent seines Außenhandels über
Menschenrechte und Völkerrecht stellt. Wer andere Länder überfällt,
neue Grenzen zieht und Freischärler mit Waffen ausrüstet, kann und
darf kein honoriger Handelspartner mehr sein. Es ist überfällig, dass
im Westen diese Diskussion jetzt beginnt.

Was erwarten die Ukrainer vom Westen?

Dr. Hamalij: Die eine Gruppe ist enttäuscht, dass keine Waffen
geliefert werden und lediglich symbolische Sanktiönchen verhängt
werden. Die andere Gruppe hofft, dass der Westen den Finger dauerhaft
auf der Wunde der gebrochenen territorialen Garantien für die Ukraine
hält und wenigstens den Versuch wagt, dieses Unrecht
wiedergutzumachen. Die Leidensfähigkeit ist aber angesichts solcher
Schockmomente wie in Debalzewo begrenzt.

Fürchten Sie Auflösungserscheinungen und sinkenden Mut angesichts
des übermächtigen Gegners?

Dr. Hamalij: Von verweigerter Einziehung oder Desertierungen habe
ich noch nichts gehört. Im Gegenteil: Es bleibt Putins sicher nicht
beabsichtigter Verdienst, den Ukrainern ein Nationalgefühl
eingepflanzt zu haben. Auch das Verhältnis zu Russland hat sich
dramatisch geändert. Der angebliche große Bruder und Freund entpuppte
sich als gefährlicher Aggressor – und nicht der Westen, wie 70 Jahre
lang behauptet worden ist. Die Ukrainer sind zusammengerückt und
fühlen sich auf ihrem Weg nach Europa bestätigt.

Das Interview führte Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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Erstellt von an 19 Feb 2015. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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