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Landeszeitung Lüneburg: „Wir wollen einen grünen Hafen“ / Hamburgs Grünen-Parteichefin Katharina Fegebank will die Hansestadt auf Zukunftsfähigkeit trimmen





Sie gilt als extrovertiertes Gegengewicht zum
eher beherrschten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Doch die
fröhliche Art von Katharina Fegebank verleitet in Hamburg wohl
niemanden mehr dazu, sie zu unterschätzen. Mit 31 Jahren wurde sie
jüngste Grünen-Parteichefin. Sie wickelte den schwarz-grünen
Versuchsballon ab und schmiedet nun ein rot-grünes Bündnis, das nach
ihren Vorstellungen aber sogar länger als die fünfjährige
Legislaturperiode halten soll.

Im Wahlkampf drohte Olaf Scholz dem hanseatischen Bürgertum mit
dem Schreckgespenst Rot-Grün, um seine absolute Mehrheit zu retten.
Haben Sie unter diesen Vorzeichen Lust, als Steigbügelhalter zu
fungieren?

Katharina Fegebank: Wir sind keine Steigbügelhalter. Wir haben
immer gesagt, dass wir mit unserem Programm regierungsfähig sind und
auch regieren wollen. Dies aber nicht um jeden Preis. Deshalb bin ich
gespannt auf die Koalitionsverhandlungen, in denen wir Impulse setzen
wollen, die den Bürgern verdeutlichen, dass Grün die Stadt
voranbringt. Wir stehen für einen anderen Politikstil, für mehr
Beteiligung und durchaus auch inhaltliche Schwerpunkte. Das macht uns
aber nicht zum Schreckgespenst.

Dem Vernehmen nach wollen Sie bis Ostern fertig sein….

Fegebank: Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.

Wo Sie sich uneins sind, etwa bei der Elbvertiefung, entscheidet
das Bundesverwaltungsgericht. Würden sich die Grünen einer juristisch
abgesegneten Ausbaggerung beugen?

Fegebank: Politisch haben wir unsere Auffassung über die
ökologisch äußerst fragwürdige Elbvertiefung hinreichend klar
gemacht. Die Entscheidung ist aber keine politische mehr, sondern
eine gerichtliche – sie liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig.

Die SPD ist strikt gegen den Bau einer Stadtbahn, will lieber die
U-Bahn ausbauen. Ist dies für die Grünen eine Sollbruchstelle?

Fegebank: Zu Beginn der Verhandlungen werde ich keine
Sollbruchstellen benennen. Wir haben unser Programm, das mit großer
Beteiligung der Basis erarbeitet worden ist. Davon wollen wir
natürlich so viel wie möglich in die Tat umsetzen und an vielen
Stellen grüne Akzente setzen – natürlich auch in der Verkehrspolitik.
Eine Stadtbahn wäre ideal für Hamburg, weil sie vergleichsweise
schnell und kostengünstig umsetzbar ist. Andere Städte haben damit
sehr positive Erfahrungen gemacht. Ob wir die SPD mit unseren guten
Argumenten für eine Stadtbahn überzeugen können, werden wir sehen.

Differenzen gibt es zwischen Grünen und der SPD auch in der
Flüchtlingspolitik, wie bei der schnellen Abschiebung der
Lampedusa-Flüchtlinge deutlich wurde. Steht Hamburg künftig für einen
humaneren Umgang mit Asylbewerbern?

Fegebank: Das Thema der Flüchtlingspolitik wird Hamburg schon
allein wegen der weltpolitischen Lage in den kommenden Jahren sehr
intensiv beschäftigen. Viele Flüchtlinge streben die Metropolen an,
in der Hoffnung, dort ein Auskommen zu finden. Dies ist aber kein
Thema allein für die Politik, da ist die gesamte Gesellschaft in der
Verantwortung. Die Flüchtlinge kommen zu uns und viele von ihnen
werden bei uns bleiben. Darauf muss sich die Stadtgesellschaft
einstellen. Bisher haben die Hamburgerinnen und Hamburger es in
beispielhafter Solidarität verstanden, zu signalisieren, dass Hamburg
eine Willkommens- und eine Ankunftsstadt ist. Und dass Flüchtlinge
sich in dieser Stadt wohlfühlen können, sollte auch so bleiben.

Wie soll Hamburg auf ein möglicherweise anstehendes EU-Verfahren
wegen zu hoher Luftbelastung reagieren?

Fegebank: Wir wollen, dass Hamburg beim Klimaschutz vorangeht,
dazu gehören deutliche Anstrengungen bei der Reduzierung der
CO2-Emissionen genauso wie Energieeffizienz, energetische Sanierungen
und eine andere Verkehrspolitik. Wir haben immer für eine echte
Verkehrswende gestritten. Die sieht eine Radverkehrswegeplanung vor,
mit der wir den Radverkehrsanteil innerhalb der nächsten zehn Jahre
auf 25 Prozent heben wollen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das nur
erreicht werden kann, wenn die Radverkehrsplanung künftig von Anfang
an in die die Verkehrsplanung integriert wird. Diese muss die
zentrale Frage beantworten, wem die Straße eigentlich gehört. Zudem
werden wir die Entwicklung eines grünen Hafens vorantreiben, denn ein
Großteil der Luftschadstoffe wird im Hafen ausgestoßen. Da gibt es
interessante ökologische Ansätze, zum Teil schon umgesetzt etwa in
Rotterdam. Dort unterliegen die Lkw den Euro-Abgasnormen. Eine
Stellschraube wäre auch die komplette Stromversorgung der
Containerschiffe vom Land aus, damit die Schiffsdiesel nicht extra
angeschmissen werden müssen.

Wird ein rot-grünes Hamburg künftig Vorreiter eines ökologisch
vorbildlichen Wohnungsbaus sein?

Fegebank: Beim Thema nachhaltige Energieversorgung und
ökologisches Bauen haben wir in der Tat Akzente zu setzen, deshalb
tragen wir dies auch in die Koalitionsverhandlungen.

In der Schwarz-Grün-Kombination konnten Sie weder Moorburg
verhindern noch die Primarschule einführen. Was sind Ihre Lehren für
ein mögliches Bündnis mit Olaf Scholz?

Fegebank: Wir Grünen sind eine Impulsgeber-Partei, wir waren immer
die Antreiber in Koalitionen, was Modernität und Zukunftsfähigkeit
betraf. Wir sehen uns auch weiter in der Rolle des
Veränderungsmotors, der auch mal Vorschläge macht, die zu Beginn
vielleicht noch keine Mehrheit in der Gesellschaft finden können. Als
Lehren aus der Koalition mit Ole von Beust haben wir Grünen gezogen,
dass wir uns – und vielleicht auch der Stadt – damals sehr viel
zugemutet haben – vielleicht zu viel. Wir konnten zwar mit Recht auf
die sehr grüne Handschrift des Koalitionsvertrages verweisen, mussten
aber am Ende feststellen, dass wir immer nur an den gescheiterten
Großprojekten gemessen wurden, nicht an den vielen kleinen Maßnahmen
und Projekten, die wir auf den Weg gebracht haben. Deshalb haben wir
in unserer jetzigen Programmatik Ziele formuliert unter den
Überschriften Verkehrswende, gerechte Teilhabe und Bildungschancen
oder Lebensqualität. Zu all diesen Zielen haben wir Werkzeuge
entwickelt, über die jetzt aber zu diskutieren sein wird. Unser
Anspruch ist, in der Gegenwart unsere Regierungsfähigkeit unter
Beweise zu stellen, dabei aber die Stadt von morgen nicht aus den
Augen zu verlieren. Neben den Inhalten ist uns auch der
Regierungsstil wichtig. Wir wollen die Menschen beteiligen und
Politik für sie und mit ihnen machen. Das ist uns ganz wichtig.

Stichwort Stadt von morgen: Nirgends ist der Anstieg der Armut
dramatischer als in Hamburg. Wo gibt es Fehlentwicklungen?

Fegebank: Das ist in der Tat eine bittere Entwicklung. Wir werden
genau analysieren müssen, wie man dort gegensteuern kann – etwa durch
Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen. Es werden viele
Stellschrauben gedreht werden müssen, um die Schere zwischen Arm und
Reich zu schließen, die Kinder- und Altersarmut zu verringern. Es ist
wichtig für den Zusammenhalt im Gemeinwesen, dass wir eine gerechtere
Teilhabe erreichen.

Ketzerisch gefragt: Muss sich die Politik überhaupt noch um die
Hartz-IV-Ghettos kümmern? Nach einer neuen Studie verweigern sich
sozial abgehängte Stadtviertel nahezu geschlossen an der Wahlurne.

Fegebank: Diese Menschen dürfen für die Demokratie nicht
aufgegeben werden. Wir müssen diese Entwicklung sehr sehr ernst
nehmen. Vermutlich kann die Politik dieses Problem nicht alleine
beheben. Wir sollten mit den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen
und mit den Akteuren vor Ort zusammenarbeiten. Diese könnten uns den
Weg zu denjenigen ebnen, die derzeit für die Politik gar nicht mehr
erreichbar sind. Diese Menschen wollen und müssen wir zurückgewinnen.

Wie stark ist Ihre Verhandlungsposition angesichts einer FDP in
Wartestellung?

Fegebank: Wir haben ein gutes politisches Angebot, das wir in die
Verhandlungen einbringen. Wir wollen die Gespräche zu einem
erfolgreichen Abschluss bringen, da sind wir uns mit der SPD einig.
Jetzt ist es an beiden Verhandlungspartnern, trotz aller Unterschiede
die Gemeinsamkeiten zu definieren, und Hamburg ein gutes Stück
voranzubringen.

Das Interview führte Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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Erstellt von an 26 Feb 2015. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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