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Lausitzer Rundschau: Erdogan demokratisch kontern Türkischer Wahlkampf in Deutschland





Der erste Reflex ist: Verbot. Die Bundesregierung
soll Recep Erdogan gar nicht erst einreisen lassen, wenn er hier für
sein Verfassungsreferendum werben will. Nicht nur Grünen-Chef Cem
Özdemir fordert das. Doch wer ein wenig länger nachdenkt, wird den
Gedanken herunterschlucken. Mit welcher Begründung sollte Erdogan die
Einreise verwehrt werden? So wie Trump, weil er Muslim ist? Das passt
gerade nicht gut in die Landschaft. Ganz abgesehen von dem totalen
Bruch, den dieser Schritt für das Verhältnis mit der Türkei bedeuten
würde. Ein Versammlungsverbot wäre juristisch kaum haltbar, denn
viele, die da kommen würden, haben auch die deutsche
Staatsangehörigkeit und damit das grundgesetzliche Recht, sich „ohne
Anmeldung und Erlaubnis zu versammeln“. Und was dort geredet wird,
unterliegt sowieso der Meinungsfreiheit, solange nicht zur Gewalt
aufgerufen wird. Nein, es gibt nur eine Antwort, falls der türkische
Präsident hier tatsächlich auftritt: Gegendemonstrationen. Daran
dürfen dann ausnahmsweise gerne auch mal führende deutsche Politiker
teilnehmen, um zu zeigen, wie sie jenseits diplomatischer
Rücksichtnahmen wirklich denken. Über Erdogans geplante
Präsidialdiktatur, über die Massenverhaftungen, die Verstöße gegen
die Pressefreiheit, die Festnahme des Journalisten Yücel, den Krieg
gegen die Kurden. Die Debatte um den möglichen Erdogan-Auftritt wird
auch deshalb so intensiv geführt, weil es ein verbreitetes Unbehagen
darüber gibt, dass Zuwanderer ihre politischen Heimatkonflikte auf
deutschem Boden austragen. Dass gibt es auch beim
israelisch-palästinensischen oder dem russisch-ukrainischen Konflikt
und vielen anderen Themen. Die Türken allerdings sind hier besonders
aktiv und überschreiten dabei mitunter auch Grenzen. Etwa, wenn
Özdemir wegen der Armenien-Resolution von Berliner Taxifahrern
beschimpft wird und jetzt sogar Personenschutz benötigt. Oder wenn
Imame hier lebende Türken ausspionieren. Gegen Rechtsbrüche dieser
Art muss sehr entschlossen vorgegangen werden. Auch gegenüber den
Diplomaten Ankaras, sofern sie hinter solchen Aktionen stehen. Das
eigentliche Problem ist jedoch die mangelnde Integration der
beteiligten Migranten. Wenn jemand auch in der zweiten oder dritten
Generation sich noch immer zuerst als Türke sieht, noch immer Erdogan
als seine Präsidenten anerkennt und nicht Joachim Gauck, dann ist
etwas gründlich schiefgelaufen. Mehr Demokratiebildung in den
Schulen, gerade in Problemvierteln, bewusste Aktivitäten der Parteien
in Richtung Migranten, gezielte Aufklärung in den Medien, all das
können Elemente sein, um etwas gegenzusteuern. Das bedeutet aber
auch: Diese Migranten als Mitbürger akzeptieren und sie ernst nehmen.
Nichts ist schlimmer für Erdogan als ein Deutschtürke, der die
Demokratie begriffen hat. Bei den Syrern übrigens sollte man die
politische Bildung gleich am Anfang sehr stark im Blick haben, schon
in den Integrationskursen. Denn dass es dort nach einem Kriegsende
hoch hergehen wird – und damit auch auf Deutschlands Straßen – ist
schon jetzt absehbar.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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Erstellt von an 26 Feb 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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