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Mitteldeutsche Zeitung: zu Auskunftspflicht der Bundesregierung





Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich
als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung
das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand
geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die
Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch
Symbolwirkung darüber hinaus. Deutschland ist weit entfernt von einer
Autokratie, aber ein bisschen demokratischer kann die Bundesregierung
sich schon geben. Sie scheint bisweilen vergessen zu haben, dass der
Bundestag die eigentliche Basis ihrer Regierung ist.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 7 Nov 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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