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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 25 Jahre Vertrag von Maastricht Halbherzigkeit mit Folgen Knut Pries, Brüssel





Maastricht lebt. Im Unterschied zu späteren
Fortschreibungen ist das vor einem Vierteljahrhundert unterzeichnete
Grundgesetz nicht zur historischen Fußnote verblasst. An die Verträge
von Amsterdam oder gar Nizza erinnern sich nur Spezialisten.
„Maastricht“ hingegen ist eine Chiffre mit anhaltender Resonanz. Der
Begriff ist gegenwärtig in den Diskussionen um das Schicksal der
gemeinsamen Währung. Der Name der niederländischen Provinz-Hauptstadt
ist zu einem Schlagwort geworden, mit dem auch Laien etwas verbinden.
Viele – vor allem Deutsche – verbinden damit allerdings nichts Gutes.
„Maastricht“ steht für ein Schlüsseldatum der europäischen
Integration, das gilt für Freunde und Gegner des Projekts. Sowohl für
diejenigen, die das Abgleiten in den europäischen Superstaat
fürchten. Wie für die anderen, denen mehr Gemeinsamkeit als der
einzige Weg zur Frieden, Prosperität und Selbstbehauptung erscheint.
Ob zu viel oder zu wenig – die Bedeutung des 1992 unterzeichneten
Vertrags geht über das Kernthema Euro hinaus. Die damals zwölf
Mitgliedstaaten vereinbarten einen Fahrplan zum Übergang in die
Währungsunion. Die Verschmelzung von Franc und D-Mark, von Lira und
Gulden war keineswegs ein ad hoc geschlossener Deal, bei dem Helmut
Kohl für den Verzicht auf die Mark die Zustimmung der Partner zur
Wiedervereinigung erkaufte. Richtig ist indes: Die neue Architektur,
mit der Währungsunion als zentralem Element blieb Stückwerk. Die
notwendige Ergänzung um eine „politische Union“ kam nur rudimentär
zustande. Zwar wurde in Maastricht aus der Europäischen Gemeinschaft
(EG) die Europäische Union. Aber das war Etikettenschwindel – ein nie
wirklich eingelöstes Versprechen. Die Kluft zwischen einheitlicher
Währung und nationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik besteht fort.
In Deutschland bezeichnet „Maastricht“ zugleich den Moment einer
unangenehmen Erkenntnis: Die „immer engere Union der Völker“, der
Zugewinn an Sicherheit und Wohlstand, war nicht umsonst zu haben. Sie
hatte einen Preis – die Geburt des (damals noch nicht so getauften)
Euro bedeutete zugleich das Ende der geliebten Mark. Der spezielle
Schmerz über den Verlust ist eine deutsche Sache. Aber seit der
Maastrichter Fehlkonstruktion vergiftet auch in anderen Ländern
Misstrauen das Verhältnis des Fußvolks zum proeuropäischen Kurs der
Eliten. In Maastricht hat die EU ins Visier genommen, worum es beim
europäischen Einigungswerk in letzter Konsequenz geht. Sie hat sich
aber weder in der Sache noch in der Ansprache an den Bürger getraut,
das zu tun, was notwendig ist. Maastricht ist der Name einer
historischen Halbherzigkeit. Unter den Folgen leidet Europa bis
heute.

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Neue Westfälische
News Desk
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Erstellt von an 6 Feb 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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